Winfried Kretschmann: Stächele ist nicht ministrabel

Grüne: Landesregierung bestätigt Vorwürfe in Kies-Affäre

Die Grünen im Landtag sehen ihre Vorwürfe gegenüber der Landesregierung in der Kies-Affäre durch die Beantwortung der Landesregierung bestätigt und verlangen, dass Finanzminister Willi Stächele von Ministerpräsident Stefan Mappus nicht erneut ins Kabinett berufen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann: „Die Landesregierung hat nun schriftlich zugegeben, dass das Finanzministerium den vom Umwelt- und Innenministerium des Landes und dem Bundesverkehrsministerium fertig ausgehandelten Vertrag zum Hochwasserschutz seit mehr als zwei Jahren blockiert. Ministerpräsident Mappus kann die Kies-Affäre nicht allein in die Verantwortung eines bereits zurückgetretenen Staatssekretärs schieben.“ Kretschmann: „Der Rücktritt von Ex-Staatssekretär Gundolf Fleischer war notwendig, aber nicht hinreichend. Der Finanzminister trägt die politische Verantwortung für die Blockade von Regierungshandeln durch das Finanzministerium, die dem Land geschadet habe. Die Kies-Affäre hat gezeigt, dass Willi Stächele nicht ministrabel ist. Er darf nicht erneut berufen werden."
Darüber, was Stächele darüber hinaus in Sachen Kies selber gewusst und veranlasst hat, schweigt die Landesregierung sich aus. Kretschmann: „Der gesamte Sachverhalt muss  vor der Öffentlichkeit restlos aufgeklärt werden.“