Franz Untersteller warnt vor Tricksereien, um doch noch eine Laufzeitverlängerung zu erhalten

Altreaktor Neckarwestheim I ins Koma?

Zwischen der Bundesregierung und den Stromkonzernen finden in den kommenden Monaten Verhandlungen über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken statt. Um für Neckarwestheim I doch noch eine Verlängerung herauszuholen, könnte die EnBW den Altreaktor bis Ende des Jahres in ein "vorübergehendes Koma" versetzen, befürchtet jetzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Franz Untersteller.
Hintergrund für die Vermutung sind Aussagen von Bundesumweltminister Norbert Roettgen. Er will über die AKW-Laufzeiten erst entscheiden, wenn das von der Bundesregierung für Herbst angepeilte Energiekonzept vorliegt. Bis dahin - so Roettgen in einem TAGESSPIEGEL-Interview - müsse über den Betrieb einzelner Kernkraftwerke auf der Basis des geltenden Rechts entschieden werden. Beim GKN I sind die Reststrommengen im April oder Mai verbraucht. Damit sind die Möglichkeiten der EnBW, die dann anstehende endgültige Stilllegung des Reaktors doch noch abzuwenden, drastisch zusammengeschmolzen. "Letztlich", so Untersteller, "ist EnBW-Chef Villis vom Entgegenkommen des Konkurrenten EON abhängig. EON stehen noch 4,8 Mrd. Kwh als Reststrommenge des 2003 vorzeitig stillgelegten AKW Stade zur Verfügung. Wäre EON bereit, diese nach Karlsruhe weiterzuverkaufen, könnte Neckarwestheim wohl bis Ende des Jahres weiterbetrieben werden. Nach allen bislang vorliegenden Informationen ist ein solcher Deal aber eher unwahrscheinlich."
Nicht ausgeschlossen werden kann hingegen, dass die GKN-I-Betreiber auf die Idee kommen könnten, den Reaktor bis Ende des Jahres in ein "vorübergehendes Koma" zu versetzen, in der Hoffnung - so Untersteller - dass nach einer Einigung in Sachen Laufzeitverlängerung "der atomare Dukatenesel am Neckarufer die EnBW-Schatullen möglichst lange weiter füllt".
Wie teuer es die Allgemeinheit käme, zeigt ein Blick in ein jetzt öffentlich gewordenes vertrauliches Strategiepapier. Das aus Anlass der Koalitionsverhandlungen im September vergangenen Jahres von den Umweltministerien der Länder Hessen und Baden-Württemberg verfasste Papier haben die beiden Ministerpräsidenten Koch und Oettinger Ende September an die Bundeskanzlerin übersandt. Untersteller: "Das 25 Seiten umfassende Papier liest sich wie ein ,Drehbuch zur Aushebelung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs'." Unter anderem werde darin deutlich, dass es mit dem von Umweltministerin Gönner stets betonten "hohen Sicherheitsniveau" der atomaren Altanlagen tatsächlich nicht so arg weit her ist. Wörtlich führen die Fachleute ihres eigenen Hauses in dem erwähnte Strategiepapier beispielsweise aus, dass "es einzelne sicherheitsrelevante Unterschiede dort gibt, wo durch die bestehende Anlagenkonzeption den Nachrüstungen Grenzen gesetzt waren. Solche Unterschiede bestehen beim baulichen Schutz (z.B. gegen den Aufprall eines schnell fliegenden Militärflugzeugs), bei der Materialwahl von Komponenten und Rohrleitungen des Primärkreislaufs und bei der technischen Realisierung einer der Störfallbeherrschung vorgelagerten Begrenzungsebene."
Damit, so Untersteller, räume man ein, dass Anlagen vom Schlage des in den 60er Jahren konzipierten und in den 70er Jahre errichteten AKW Neckarwestheim nach heutigem Stand von Wissenschaft und Technik nicht den Hauch einer Chance hätten, eine neue Betriebsgenehmigung zu erhalten.
Auch mit einer anderen Mär räumt das Papier gründlich auf. Immer wieder haben Stromwirtschaft und Politiker aus CDU und FDP in den letzten Monaten Hoffnungen bei den privaten Verbrauchern geschürt, dass bei einer Laufzeitverlängerung der 17 AKW die Strompreise sinken könnten. Demgegenüber führt das jetzt bekannt gewordene Strategiepapier lapidar aus:
"Insgesamt ist eine verbindliche Verpflichtung zur Senkung der Strompreise sowohl unter rechtlichen als auch marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nur schwer vorstellbar."