Franz Untersteller: CDU-FDP-Koalition muss endlich die Realitäten akzeptieren

Grüne zur SWR-Umfrage

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag und energiepolitische Sprecher seiner Fraktion Franz Untersteller wertete das Umfrageergebnis des SWR zur Energiepolitik als ein deutliches Warnsignal für die Landesregierung. "Ministerpräsident Mappus muss endlich mal die Realität wahrnehmen. Das Festhalten an einer Laufzeitverlängerung nützt nur den Stromkonzernen, die mit ihren abgeschriebenen Kraftwerken sich die Taschen füllen würden, aber den Verbrauchern, dem Klima und für die Versorgungssicherheit nichts bringt. Es gibt keinen Grund, vom Ausstiegsbeschluss, den die Energiekonzerne bekanntlich mit unterzeichnet haben, abzurücken. Dies sieht die deutliche Mehrheit im Land genauso, nur die Landesregierung hat sich in den Schützengräben ihrer Atomenergiepolitik aus dem letzten Jahrhundert eingegraben."
In der Schulpolitik bestätige die Umfrage die weitverbreitete Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die landauf-landab mit Händen zu greifen sei, so Untersteller. "Die notwendige individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler wird derzeit von den Eltern geleistet, die millionenfach Nachhilfe leisten oder bezahlen. Diese Förderung muss in den Mittelpunkt der Bildungspolitik rücken, und ein Schlussstrich gezogen werden unter dem dreigliedrigen Schulsystem mit seinem Sortierfimmel."
Die Ergebnisse der Sonntagsfrage bezeichnete Untersteller als ein "schönes Zwischenergebnis für die Grünen und Ansporn für die weitere Arbeit". Bis zur Landtagswahl sei es aber noch ein langer Marathonlauf. "Wir werden im Landtag unsere konsequente Oppositionspolitik gegen Mappus und die CDU/FDP-Koalition fortsetzen mit dem Ziel, eine Mehrheit von CDU und FDP im März 2011 zu verhindern", sagte Untersteller.