Winfried Kretschmann: Schon die Drohung wirkt Wunder

Grüne: Mehr als 560 Steuersünder zeigen sich selbst an

"Erstaunlich, zu welchen Schlüssen der FDP-Fraktionschef kommt", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann über Rülkes  Einschätzung, die Steuersünder-CD würde keinen hohen Ertrag erbringen. "Erstens darf er das gar nicht wissen, denn die Daten unterliegen dem Steuergeheimnis, und zweitens liegt er einfach falsch angesichts der 85 Millionen Euro Kapitalerträge, die schon jetzt laut Finanzminister Stächele durch hunderte von Selbstanzeigen zur Steuernachzahlung anstehen", so Kretschmann. "Und drittens trauen die Steuersünder der FDP nicht zu, die Auswertung der Steuersünderdatei noch zu verhindern, sonst würden sie nicht wie die Lemminge Selbstanzeige erstatten."
Die FDP habe unter starkem Realitätsverlust zu leiden, wenn schon die Drohung mit der Steuerfahndung viele Steuersünder zur Vernunft bringe. Kretschmann: "Diese Drohung hat offensichtlich den erzieherischen Wert, von dem der FDP-Chef doch sonst so viel hält. Die Aussicht, möglicherweise in einem der Knäste von Justizminister Goll sitzen zu dürfen, wirkt da Wunder. Dazu kommt: Die Arbeit der Steuerfahnder lohnt sich wieder, im Schnitt sind es über 150.000 Euro Kapitalerträge pro Steuerhinterzieher, das alles zum Wohle des Landes. Warum das der FDP und Herrn Rülke nicht gefällt, verstehe wer will."