Uli Sckerl: "Ahnungslosigkeit der Regierung macht Waffenregister zwingend"

Grüne fordern Neuauflage der erfolgreichen Waffenamnestie

Während der dreimonatigen Waffenamnestie im Land sind mehr als  53.000 Waffen zurückgegeben worden. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag der Grünen. Im Zeitraum 25.07. bis 31.12.2009 wurden bei den Waffenbehörden des Landes exakt 53.205 Waffen abgegeben, darunter 46.188  legale und  7.017 illegale Waffen.
"Diese Zahlen sind ein klarer Beleg für den Erfolg der Amnestie und die gestiegene Sensibilität der Bevölkerung, insbesondere in Folge der breiten gesellschaftlichen Diskussionen nach dem Amoklauf von Winnenden und Wendlingen", so Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Es spreche alles dafür, im Laufe des Jahres eine neue Amnestieregelung auf den Weg zu bringen, um die privaten Waffenbestände weiter zu reduzieren. Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung dies in ihrer Stellungnahme ablehne. "Hier wird eine große Chance vertan, für mehr Sicherheit zu sorgen", beklagt Sckerl. Die grüne Fraktion fordert daher eine Neuauflage der Amnestieregelung.
Bezeichnend sei die Ahnungslosigkeit von Regierung und Behörden über Waffen und ihre Besitzer im Land, kritisieren die Grünen weiter. "Jede Nische in unserer Gesellschaft ist statistisch erforscht, bei den Waffen aber herrscht Schweigen", so der Grünen-Sprecher.  Das werde aus der Regierungsantwort erneut deutlich. Ein besonders Interesse an größeren Erkenntnissen über den Waffenbesitz, insbesondere bei illegalen Waffen, habe die Landesregierung bei der Amnestieregelung nicht gezeigt, Vorgaben habe es nicht gegeben. Sie könne nun nicht einmal über die Zahl der abgegebenen Kriegswaffen wie Maschinenpistolen Angaben machen.
Uli Sckerl: "Wir brauchen Licht im Dunkel der vielen tausend Waffenarsenale im Land. Das elektronische nationale Waffenregister duldet keinen Aufschub mehr. Seine Einführung  muss auf 2011 vorgezogen werden." Hamburg habe es vorgemacht, Baden-Württemberg stochere hingegen bei der Zahl der Waffen in Privatbesitz und noch mehr bei illegalen Waffen im Nebel herum.