Werner Wölfle: Härtefallkommission ist Auffangbecken

Nicht Verlängerung, sondern Neufassung der Bleiberechtsregelung ist die Lösung!

"Die im Dezember 2009 beschlossene Verlängerung der gesetzlichen Bleiberechtsregelung als Interimsregelung war besser als gar keine Regelung", so Werner Wölfle, integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Denn dadurch wurde ein massenhafter Ansturm auf die Härtefallkommission von denjenigen Flüchtlingen, deren Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wurde, verhindert. Diese Einschätzung der Kommissionsmitglieder der Härtefallkommission im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht teile ich uneingeschränkt."
Wölfle weiter: "Die Härtefallkommission dient der Landesregierung als Auffangbecken für humanitäre Versäumnisse im Flüchtlingsbereich. Sich für eine grundlegende Neufassung der Bleiberechtsregelung einzusetzen, hat die Landesregierung abgelehnt. Stattdessen schiebt sie ausländerrechtlich schwierige Flüchtlingsfälle in den Verantwortungsbereich der Härtefallkommission. Das macht es sich der Innenminister doch etwas zu leicht.
Seit Ende 2007 ist ein neuerlicher Anstieg der AsylbewerberInnenzahlen zu verzeichnen, eine Lösung des Bleiberechts für Flüchtlinge ist nicht in Sicht."