Winfried Kretschmann: Am Kauf der Daten-CD mit Steuersündern führt auch in Baden-Württemberg kein Weg vorbei

Grüne beantragen Abstimmung am Mittwoch

Die dem Finanzministerium angebotenen Daten über Steuersünder müssen nach Auffassung von Winfried Kretschmann erworben werden. Kretschmann: "Da führt kein Weg dran vorbei, nachdem der Bund und Bayern bereits den Sachverhalt geprüft und positiv beschieden haben. Die Rechtslage kann in Baden-Württemberg keine andere sein. Außerdem wäre es absurd, wenn in anderen Bundesländern die Steuerfahndung den Steuersündern auf die Pelle rückt und diese nur in Baden-Württemberg verschont blieben." Kretschmann kündigte an, einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Dritten Lesung des Haushaltes im Landtag beschließen zu lassen. Kretschmann: "Damit kann der politische Wille zum Ausdruck kommen und wir müssen nicht warten, bis sich das neue Kabinett Mappus irgendwann mit der Angelegenheit befasst. Dann wissen die betroffenen Steuerhinterzieher auch sofort, womit sie zu rechnen haben. Das befördert die Bereitschaft zur Selbstanzeige erheblich." Kein Verständnis hat Kretschmann für die strikte Ablehnung des Datenkaufs bei der FDP: "Mit der Argumentation müsste die FDP auch eine Kronzeugenregelung ablehnen, bei der dem geständigen Straftäter für seine Aussage eine Kompensation in Form von Strafmilderung angeboten wird. Ich vermisse im Übrigen einen flammenden Appell des Justizministers an die Steuerhinterzieher, sich den Behörden zu stellen, die Strafen zu akzeptieren und die Steuern nachzuzahlen. Das würde zumindest die Glaubwürdigkeit seiner ablehnenden Haltung stützen."