Winfried Kretschmann: Steuersenkungsdebatte beenden

Grüne begrüßen die BVerfG-Entscheidung zu Hartz IV

Die Grünen begrüßten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung von Hartz IV. Das Urteil bestätigte eine alte grüne Forderung, sagte Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Landtagsgrünen. Kretschmann: "Wir brauchen nicht nur eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder, vielmehr muss auch die Berechnung der Regelsätze anders bemessen werden. Statt einer Ableitung vom Eckregelsatz eines Erwachsenen muss der besondere, entwicklungsbedingte Bedarf von Kindern berücksichtigt werden."
Die Grünen forderten in der Vergangenheit immer wieder von der Landesregierung ein aktiveres Agieren auf Bundesebene in Bezug auf die Veränderung der Kinderregelsätze. Genau dies werde nun durch das Urteil bestätigt. Kretschmann: "Das wird auch Geld kosten. Viele Betroffene werden ihre Ansprüche bis zur Neuregelung durch den Bundestag geltend machen. Wie viel die Neuberechnung den Bund langfristig kosten wird, weiß derzeit niemand. Die ganze Debatte um Steuersenkungen ist jetzt erst recht unhaltbar. Mappus muss raus aus dem Geisterschiff der FDP. Hier wäre Gelegenheit für den neuen Ministerpräsidenten Mappus, mal ein Machtwort zu sprechen."