Winfried Kretschmann: „Gesetzliche Legitimation schaffen und Daten kaufen!“

Grüne zu Steuerflüchtlingen und Daten-CD

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, die Daten über Steuerflüchtlinge anzukaufen. "Ich kann verstehen, dass diese Entscheidung angesichts der illegalen Beschaffung der Daten nicht leicht fällt. Aber die Finanztransaktionen an der Steuer vorbei sind ebenfalls illegal. Milliarden werden so auf Auslandskonten verbracht. Entscheidet die Landesregierung gegen einen Datenankauf, geht das immer so weiter. Damit gibt man den Steuersündern das Signal, sie könnten so weitermachen wie bisher."
Der Ankauf der Daten fiele leichter, wenn die Landesregierung einem Vorschlag der Grünen gefolgt wäre. Bereits vor zwei Jahren hatten die Grünen im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung von Zumwinkel über Banken in Liechtenstein gefordert, für solche Fälle eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, vergleichbar der Kronzeugenregelung. "Diese zwei Jahre sind verlorene Zeit. Völlig unverständlich wird die Untätigkeit der Landes und der Bundesregierung, wenn wir jetzt erfahren, dass Finanzminister Stächele seit einem Jahr dieses Angebot auf dem Tisch liegen hatte, und nicht einmal bei der Debatte im Landtag am letzten Freitag das Parlament davon in Kenntnis setzte. Hier ist uns der Finanzminister noch eine Erklärung schuldig."
Die unterlassene klare gesetzliche Regelung muss sofort in Angriff genommen werden. Dies würde den Druck auf die Steuerhinterzieher erhöhen und so manchen bewegen, durch Selbstanzeige der Steuerfahndung zuvor zu kommen. "Wer dann allerdings die Zeit nicht entsprechend nutzt, darf nicht so glimpflich davon kommen wie einst Herr Zumwinkel!"