Eugen Schlachter: LBBW als Spitzeninstitut der Sparkassen unverzichtbar

Grüne unterstützen Sparkassenpräsidenten

Die jüngsten Äußerungen von Sparkassenpräsident Schneider fallen auf volle Unterstützung der Landtagsfraktion die Grünen. Zuvor hatten sich der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzenden der LBBW, Stefan Mappus sowie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rülke positiv zu einer Privatisierung der LBBW geäußert. "Wenn die Herren Mappus und Rülke die LBBW zur Privatisierung freigeben, so schaden sie damit der Bank, für die sie Verantwortung tragen, und der gesamten Sparkassenorganisation im Land", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter.
Trotz der notwendigen Veränderungen bei der LBBW sei völlig klar, dass die öffentlich-rechtlichen Sparkassen auch zukünftig ein Spitzeninstitut brauchen. "Das wird auch von der EU nicht bestritten, die EU hat keine Privatisierung der Bank verlangt, sondern eine Umwandlung der formalen Rechtsform - das ist etwas völlig anderes", so Schlachter. Ein Verkauf der LBBW an private Investoren sei ein "Anschlag auf die Sparkassen als bewährte dritte Säule des deutschen Bankensystems".
"Was ich mir vorstellen kann, ist, dass bei der Neuorganisation der LBBW die Funktion des Spitzeninstituts von den Sparkassen übernommen wird, dass Teile der BW-Bank, die früher der Stadt Stuttgart gehörten, wieder an die Stadt zurückgehen und dass Teile, wie der Immobilienbereich in eine kommunale, genossenschaftliche oder private Trägerschaft gehen", sagte Schlachter.
Es gehe den Herren Mappus und Rülke aber offenbar nicht um ein tragfähiges neues Geschäftsmodell für die LBBW und die Sparkassen, sondern nur darum, mit einer Privatisierung der LBBW "Kasse zu machen, um die Schuldenpolitik der Landesregierung über die Runden zu bringen", vermutet Schlachter. "Eine Privatisierung der LBBW ist weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Sparkassen noch im Interesse der Mitarbeiter der Bank. Von einem designierten Ministerpräsidenten wäre zu erwarten, dass er sich zu finanzpolitischen Kernthemen überlegter und differenzierter äußert", so Schlachter.