Renate Rastätter: Kein Geld für Krankheitsvertretungen?

Grüne verlangen sofortige Freigabe der von Kultusminister Rau angekündigten "Schöpfmittel" für alle Vertretungsfälle

Entsetzte Elternbeiratsvorsitzende aus dem ganzen Land beklagen sich darüber, dass derzeit keine Krankheitsvertretungen genehmigt werden, weil die Mittel bereits zum Halbjahresende erschöpft seien. Renate Rastätter, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag: "Für die Schulen ist das eine Hiobsbotschaft ohnegleichen, denn viele Schulen haben in eigener Initiative bereits Krankheitsvertretungen gewinnen können, die jetzt keine Verträge von den Regierungspräsidien erhalten und arbeitslos auf der Straße stehen, während der Unterricht ausfällt."
Die jetzt erfolgte Sperrung der Mittel steht im totalen Gegensatz zu den Aussagen von Kultusminister Rau während der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss vor zwei Tagen. In  dieser Sitzung hat Rau jegliches Problem bei Krankheitsvertretungen bestritten. Die im Haushalt verankerten Krankheitsvertretungsmittel - so Rau - seien nur ein geringer Teil der Mittel, die für Vertretungen zur Verfügung stünden. Der weitaus größere Teil komme aus den so genannten "Schöpfmitteln", die das ganze Jahr über aufliefen. Darunter versteht man Mittel, die sich aus Elternzeit, Todesfällen und Beurlaubungen u.a. aufsummieren. Da es für diese Mittel seit Jahre keine Deckelung mehr gäbe, könnten sie das ganze Jahr über für Krankheitsvertretungen abgeschöpft werden.
Die Grünen verlangen jetzt mit einer parlamentarischen Initiative detaillierte Auskünfte darüber, weshalb nach dieser Erklärung des Kultusministers die Schulverwaltung immer noch öffentlich erklärt, dass es kein Geld und somit keine Verträge für Krankheitsvertretungen mehr gibt. "Was sich jetzt bei der Unterrichtsversorgung zu Lasten der Lehrkräfte, Eltern und Kinder da abspielt, ist jedenfalls Chaos pur.  Die Grünen verlangen eine verlässliche und professionell angelegte Lehrerversorgung in Krankheitsfällen sowie  die sofortige Freigabe der Schöpfmittel, damit die Schulen Planungssicherheit haben und die benötigen Krankheitsvertretungen sofort einstellen können."