Bärbl Mielich: Zusatzbeiträge sind kleine Kopfpauschalen durch die Hintertür

Grüne zu Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds: Landesregierung muss Schwarz-Gelb im Bund auf die richtige Spur setzen

"Die Ankündigung mehrerer großer gesetzlicher Krankenkassen, in den nächsten Wochen Zusatzbeiträge erheben zu müssen, ist die logische Konsequenz einer grundsätzlich verfehlten Strukturpolitik im Gesundheitswesen", erklärt Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Mielich: "Der Fehler liegt im System. Der Gesundheitsfonds war von vorneherein unterfinanziert, denn er ist so konstruiert, dass nur 95 Prozent der Gesundheitskosten eingespielt werden. Beitragserhöhungen waren somit vorprogrammiert. Ich bin überzeugt, dass weitere Kassen ihre Mitglieder wegen steigender Ausgaben zur Kasse beten werden." Sie fordert ein Eingreifen der Landesregierung: Statt einer vorgezogenen kleinen Acht-Euro-Kopfpauschale soll die letztes Jahr rückgängig gemachte Beitragserhöhung von 0,6 Prozent als sozial gerechte Zwischenlösung das Defizit der Kassen ausgleichen.
Die Acht-Euro-Pauschale ist nach Auffassung der Grünen der erste Schritt zur Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale, wie sie die FDP propagiert. Die Konsequenzen kommender Kostensteigerungen und die Konsequenzen der verfehlten Gesundheitspolitik der alten und der neuen Bundesregierung müssen alleine von den Versicherten getragen werden und treffen einkommensschwache Bevölkerungsgruppen besonders stark.
Die Landesregierung hat in ihrer jüngsten Antwort auf einen Antrag der Grünen zur Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds (Drs 14/5573 vom 4. Januar 2010) noch erklärt, dass es weder aufgrund der Beitragsabflüsse aus dem Land in den Gesundheitsfonds 2009 noch wegen nicht kostendeckender Zuweisungen aus dem Fonds in 2010 zu Zusatzbeiträgen für die Versicherten kommen werde. In der Bewertung kommt die Landesregierung sogar zum Ergebnis, dass der Ansatz der regionalen Umverteilung der Gesundheitskosten entgegen ihrer bisherigen Vorbehalte gegen den Gesundheitsfonds für das Land aktuell unproblematisch ist.
Im gleichen Atemzug geht sie aber davon aus, dass das strukturelle Defizit des Gesundheitsfonds sehr wohl im Laufe dieses Jahres zur Erhebung von Zusatzbeiträgen führen wird und fordert Planungssicherheit für die Krankenkassen und eine Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. "Eines ist jedenfalls sicher: die Fehlkonstruktion des Gesundheitsfonds und seine Unterfinanzierung schlägt dramatisch in Form von Einnahmeausfällen bei den Kassen durch und kommt viel schneller im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürgern an, als bisher zugegeben", prophezeit Mielich.
Die Grünen erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie auf Bundesebene aktiv wird und mit einer Bundesratsinitiative darauf Einfluss nimmt, den Ausgleich des Einnahmedefizits sozialgerecht zu gestalten. "In einem ersten Schritt ist jetzt schnell dafür zu sorgen, dass notwendige Mehreinnahmen nicht als vorgezogene kleine Acht-Euro-Kopfpauschale erhoben werden. Stattdessen soll durch Wiedereinführung der vor einem Jahr eingeführten und im Sommer bereits wieder rückgängig gemachten Beitragserhöhung zur Krankenversicherung in Höhe von 0,6 Prozent die erforderliche Aufstockung gleichermaßen auf die Schultern aller gesetzlich Krankenversicherten verteilt werden", so der Vorschlag von Mielich.
Mittelfristig ist aus Sicht der Grünen die Kostenentwicklung des Gesundheitswesens insgesamt auf den Prüfstand zu stellen, die Ausgabeseite genauso wie die Einnahmeseite. "Die Einführung einer Bürgerversicherung würde durch Einbeziehung nicht nur der Löhne und Gehälter sondern aller Einkünfte der Versicherten die Einnahmen der Kassen sozial ausgewogen erhöhen. Die Kopfpauschale hingegen führt bereits im jetzt vorgesehenen Probelauf zu einer sozialen Schieflage und kontraproduktiven Bürokratie- und Verwaltungskosten."