Franz Untersteller: Solarstrombranche darf nicht stranguliert werden

Grüne gegen Laufzeitverlängerungen und Kürzungen bei der Solarstromförderung

Die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) beabsichtigte nochmalige Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus Photovoltaik-Anlagen wird nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen Franz Untersteller für viele hiesige Hersteller das Aus bedeuten. Dies werde sich auch auf die bislang starke baden-württembergische Solar-Zulieferindustrie auswirken.
Zwar habe es im vergangenen Jahr bei den Solarstrommodulen einen drastischen Preisverfall gegeben, was auch aus Sicht der Grünen durchaus Spielraum für eine zusätzliche Absenkung der Vergütungssätze biete. Die Vorschläge des Bundesumweltministers hätten jedoch zur Folge, dass im Zeitraum zwischen dem  31.12.2009 und dem 1.1.2011 die Vergütungssätze für Dachanlagen um 33% sinken würden. Für Freilandanlagen sei die ins Auge gefasste Absenkung der Vergütungen noch höher. "Ein solch massiver Eingriff versetzt dieser jungen Zukunftsbranche einen Schlag, von dem sich manches Unternehmen nicht erholen wird", befürchtet Untersteller. In der Folge würden heimische Unternehmen Investitionen streichen oder in asiatische Billiglohnländer verlagern,  hochwertiger Arbeitsplätze würden abgebaut. Die bislang glänzenden Perspektiven der baden-württembergischen Solarstromindustrie seien damit auf einen Schlag eingetrübt.
Dabei sei die Branche mittlerweile ein wichtiger Faktor für den Südwest-Wirtschaftsstandort. 2008 habe sie einen Umsatz von rund 3,4 Mrd. Euro erzielt und biete laut einer von Wirtschaftsminister Pfister in Auftrag gegebenen Studie aktuell rund 10.000 Vollarbeitsplätze. Hiervon entfallen 1350 Arbeitsplätze auf die Herstellung von Fotovoltaikkomponenten und rund 4025 auf den Bereich der Zulieferindustrie. Weitere Anteile verteilen sich auf das Handwerk (3450), den Großhandel (470) und die in Baden-Württemberg ansässigen Forschungsinstitute (660).
Über die zu diesem Thema im Umwelt- und Wirtschaftsministerium herrschende Funkstille ist Untersteller verärgert: "Wer wie Tanja Gönner und Ernst Pfister beim Thema Laufzeitverlängerung von AKW seit Monaten ständig in der vordersten Sturmreihe spielt, sich aber bei der Debatte um die Gestaltung der Solarförderung auf die Zuschauerränge verdrückt, schadet der hiesigen Wirtschaft und der Umwelt."
"Diese junge Zukunftsbranche darf nicht stranguliert werden", so Untersteller, "Tanja Gönner muss sich innerhalb der Bundes-CDU dafür stark machen, dass die Einspeisevergütungen dahingehend überarbeitet werden. Wir vergeben eine Riesenchance, wenn durch die jetzt angedachte Neuregelung Solarstrommodule und ihre Komponenten zukünftig nur noch in asiatischen Billiglohnländern produziert werden können."