Brigitte Lösch: Ersatzlose Streichung von Leistungen für Familien ist "herzlos"

Grüne: Landeserziehungsgeld mutig in die Kleinkindbetreuung umschichten

Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Lösch hat den Vorschlag der FDP, das Landeserziehungsgeld zukünftig ersatzlos zu streichen, als Armutszeugnis für das "Kinderland" Baden-Württemberg bezeichnet. "Die Koalition, die bisher jeden strukturellen Einsparvorschlag vermissen lässt, will Einsparungen auf Kosten der Kleinsten." Um Familien mit Kindern zu unterstützen gäbe es prinzipiell zwei mögliche Wege: Monetäre Leistungen an die Familien oder Investitionen in die Infrastruktur, also in die Kleinkindbetreuung oder die Tagespflege. Mit dem Landeserziehungsgeld (LEG) setze die Landesregierung falsche Akzente in der Familienpolitik. "Wir plädieren für ein mutiges Umschichten des LEG in die Kleinkindbetreuung", forderte Lösch und kündigte einen entsprechenden Antrag ihrer Fraktion bei den anstehenden Haushaltsberatungen an. Vom Instrument eines Landeserziehungsgeldes machten neben Baden-Württemberg nur noch Sachsen und Bayern Gebrauch. Es aber einfach abzuschaffen, ohne die Mittel an anderer Stelle wieder für Familien und Kinder auszugeben, gehe zu Lasten der Kinder im Land. "Der Vorschlag von FDP-Chef Rülke ist herzlos", so das Fazit von Brigitte Lösch.