Winfried Kretschmann: „Landesregierung muss jetzt einen Einsparpfad bis zum Jahre 2020 vorlegen“

Grüne befürchten „gewaltige Bugwelle der Verschuldung“ für das Land

„Finanzminister Stächele hat für 2012 und 2013 Deckungslücken von jeweils drei Milliarden Euro angekündigt. Dies heißt das Land baut eine gewaltige Bugwelle von neuen Schulden auf. Damit wird die Mittelfristige Finanzplanung zum zentralen Dokument dieser Haushaltsberatungen“, sagte Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag.
Kretschmann monierte, dass die Mittelfristige Finanzplanung dem Landtag bis heute – fast vier Wochen nach Einbringung des Haushalts – immer noch nicht vorliege und offenbar erst am Tag der Haushaltsdebatte dem Parlament zugeleitet werden soll. „Mit einer solchen Informationspolitik wird der Landtag und insbesondere die Opposition verschaukelt – offenbar will die Landesregierung die Debatte über notwendige Sparmaßnahmen behindern“, sagte Kretschmann.
Kretschmann: „Wenn Minister Stächele nun meint, er will ab 2014 keine neuen Schulden mehr machen, dann muss er heute benennen, was er strukturell verändern will. Mit dem alten System Rasenmäher wird dies ganz sicherlich nicht mehr gehen.“ Kretschmann verlangte von der Landesregierung, jetzt „weit über die aktuellen Haushaltsjahre 2010 und 2011 hinaus einen strukturellen Einsparpfad bis zum Jahr 2020 vorzulegen“. Kretschmann: „Es ist klar, dass das Land im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2020 mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr im Landeshaushalt einsparen muss. Wenn die Regierung in der Debatte weiter mauert, werden wir es niemals schaffen, den Schuldenstopp des Grundgesetzes einzuhalten, und wir werden einen riesigen Schuldenberg auf unsere Kinder und Enkel abladen“, mahnte Kretschmann.