MdL Uli Sckerl: „Der `Körperscanner` verletzt die menschliche Scham“ - Grüne sehen im Scanning keinen Sicherheitsgewinn

Nach dem vereitelten Terroranschlag in Detroit kam sofort die alte Forderung wieder auf: Der "Nacktscanner" muss her. Dazu äußern sich die Grünen im baden-württembergischen Landtag weiterhin sehr kritisch. "Nach einem zum Glück verhinderten Terroranschlag ist es angesagt zu klären, wie die Sicherheit von Fluggästen verbessert werden kann. Keinen Sinn macht das schon reflexartige Rufen der Politik nach neuen gesetzlichen Befugnissen, die die Persönlichkeitsrechte von Menschen beeinträchtigen", sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl.

 

Die Auswertung des Anschlagsversuchs am 23.12.2009 sei noch gar nicht abgeschlossen, aber die FDP wisse bereits, dass Scannen jetzt notwendig und urplötzlich harmlos geworden sei.  Es sei aufschlussreich, dass das Wort "nackt" nun von den Sicherheitspolitikern von schwarz-gelb vermieden werde. "Es findet eine gezielte Verharmlosung statt, um den Boden für die Einführung der Geräte zu bereiten. Mit dem Begriff des "Körperscanning" soll der damit verbundene Eingriff bagatellisiert werden", so der Grünen-Politiker weiter. Dabei stehe fest, dass auch mit dem neuen Gerätetyp der Sicherheitsgewinn nur minimal sei. Denn das sichere Erkennen von Sprengmitteln sei damit weiterhin nicht möglich. Wohl aber werde erheblich in die Persönlichkeitsrechte aller gescannten Fluggäste eingegriffen. Die Grünen wollen daher auch keine Testversuche auf baden-württembergischen Flughäfen.

 

Nach wie vor gehe es um die erhebliche Verletzung menschlicher Scham. Denn ein Scanner zeige nicht nur Waffen, sondern auch Genitalien, Implantate, Prothesen bis hin zum künstlichen Darmausgang. Betroffen seien religiöse Be- und Entkleidungs-Vorschriften. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sehen Die Grünen nicht gewahrt. Und eine Technik, mit deren Hilfe gefährliche Gegenstände gezielt und sicher zu erkennen sind, ohne dass in die Intimsphäre der Passagiere eingegriffen wird, sei weit und breit nicht in Sicht. Sckerl abschließend:  "Sicherheit auf den Flughäfen geht schnell und praktisch auch anders. Wenn endlich mehr Wert auf gut ausgebildetes Personal am Boden gelegt. Schlecht bezahlte Mitarbeiter und fehlende Qualifizierung, wie sie leider nicht selten anzutreffen sind, tragen schon gar nicht zur Sicherheit der Passagiere bei".