Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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21. Dezember 2009

Bärbl Mielich: Pflege braucht absolute Transparenz

Grüne: Qualitätsmängel in einzelnen Pflegebereichen kontrolliert beseitigen

Mielich, Bärbl

"Transparenz stellt einen Teil der Qualitätssicherung in der Pflege dar. Und die brauchen wir für alle Wohnformen und Pflegedienste". Mit dieser Forderung haben die Grünen im Landtag die Durchführung von unangekündigten Kontrollen und Bewertung bereits bisher unterstützt. Dass die Ergebnisse für Baden-Württemberg im Ländervergleich so positiv ausfallen sei erfreulich, darf nach Auffassung der gesundheits- und pflegepolitischen Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Bärbl Mielich allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass es gleichzeitig erheblichen Handlungsbedarf im Land gibt. "Auch wenn wir mal wieder Spitze sind und fast nur Bestnoten vergeben für unsere Pflegeheime, dann zeigt die genauere Betrachtung doch, dass wir auch mangelhafte Qualität vorfinden. Schlechten Noten muss umgehend gezielt nachgegangen werden. Qualitätsmängel bei einzelnen pflegerischen Leistungen sind umgehend kontrolliert zu beseitigen."
Die Grünen wollen die von der Landesregierung zum Jahresbeginn geplante Änderung des Landesheimgesetzes zum Anlass nehmen, die Rechte von behinderten und pflegebedürftigen Menschen zu stärken. "Wir wollen neue Wohnformen stärken. Es geht darum, jetzt in die Entwicklung von Modellen einzusteigen und parallel zum Ausstieg aus der Pflegeheimförderung Ende 2010 sukzessive eine Umstellung von der Objektförderung auf die Subjektförderung hinzubekommen, damit wir eine wohnortnahe, dezentrale und flexible Lösung für die immer größer werdende Bevölkerungsgruppe der Älteren und Pflegebedürftigen  schaffen. Pflegebedürftige Menschen haben den Anspruch und den Wunsch, möglichst lange in ihrem sozialen Umfeld zu bleiben. Dem müssen wir jetzt Rechnung tragen."

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