Edith Sitzmann: "Knappe Mittel auf Mietwohnungen in Ballungsräumen konzentrieren"

Grüne fordern Ende der Wohneigentumsförderung durch das Land

Die in der heutigen Kabinettsitzung von der Landesregierung beschlossene Wohnraumförderung für das Jahr 2010 setzt nach Auffassung der Grünen im Landtag die falschen Schwerpunkte. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen Edith Sitzmann fordert: "Die Wohneigentumsförderung durch das Land gehört abgeschafft, wir können sie uns nicht mehr leisten und können gut darauf verzichten, dass das Land den Kauf oder Bau von Wohnungen und Häusern fördert. Wirtschaftminister Pfister sollte endlich die richtigen Prioritäten setzen." Einzig bei der Eigentumsförderung für Schwerbehinderte würden die Grünen eine Ausnahme machen.
Edith Sitzmann wies darauf hin, dass durch die steuerliche Absetzbarkeit von Wohneigentum ohnehin eine Förderung stattfinde, die das Land und die baden-württembergischen Kommunen durch Ausfälle bei der Einkommensteuer mit finanzieren. Stattdessen sollten die knappen Mittel der Wohnraumförderung ausschließlich in den Mietwohnungsbau fließen: Edith Sitzmann: "Wir wollen, dass die Mittel den Menschen zu Gute kommen, die sich Wohneigentum nicht leisten können. Und sie sollten dort eingesetzt werden, wo der Wohnraum im Land knapp und teuer ist: in den Groß- und Universitätsstädten. Das ist die richtige Wohnungspolitik in Zeiten knapper Kassen."