Jürgen Walter: Zusammenlegung der Datenschutzbehörden muss rasch vollzogen werden

Grüne: Baden-Württemberg beim Datenschutz immer noch Schlusslicht

"Der Datenschutzbericht zeigt in dankenswerter Klarheit nicht nur die Symptome, sondern auch die Ursachen auf, weshalb Baden-Württemberg in Sachen Datenschutz ein Entwicklungsland ist: Systematisch wird z.B. im Bereich der inneren Sicherheit an einer Speicherpraxis festgehalten, die personenbezogene Daten oft ohne Rechtsgrundlage, zu lange und vielfach auch in mangelhafter Datenqualität in den Polizeicomputern hortet", so  Jürgen Walter, datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag zum heute vorgestellten Datenschutzbericht.
Darüber hinaus fehle es an gut ausgebildetem Personal in Sachen Datenschutz bei der Polizei.  Auch im Bildungsbereich die Schulleiter vom Kultusministerium allein gelassen. "Viele Schulleiter wissen gar nicht, dass sie datenschutzrechtlich als verantwortliche Dienststelle fungieren und dabei darauf zu achten haben, dass keine personenbezogenen Daten aus der Schule an die Öffentlichkeit gelangen", sagte Walter. Es fehle an der entsprechenden Unterrichtung durch das Kultusministerium.
Grundsätzlich müsse man feststellen, dass die Regierung bei Gesetzgebungsvorhaben immer erst dann, wenn das Bundesverfassungsgericht unüberhörbar deutlich eine Kurskorrektur einfordert. "Es fehlt der Landesregierung offensichtlich am notwendigen Bewusstsein für den Datenschutz", erklärte Walter. Nachwievor sei das Hauptproblem in Baden-Württemberg die schlechte Personalausstattung der Datenschutzkontrolle. "Wir sind bei der Personalausstattung bundesweit Schlusslicht, und dies, obwohl von hier aus die großen Datenskandale beim Arbeitnehmerdatenschutz wie z.B. Mitarbeiterbespitzelung, indiskrete Fehlzeitenkontrollen, überzogene Einstellungsuntersuchungen ihren Ausgangspunkt nahmen. Darauf hat die Landesregierung immer noch nicht reagiert."
Jürgen Walter:  "Wir fordern die Landesregierung zudem auf, dem Landtag unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes vorzulegen, in dem die Zusammenlegung der Datenschutzkontrolle im öffentlichen  und nichtöffentlichen Bereich festgeschrieben wird. Dabei reicht eine Addition der vorhandenen Stellen nicht aus, um die aufgezeigten systematischen Schwächen der Datenschutzkontrolle zu beheben. Datenschutz muss viel mehr als verfassungsrechtliche Garantie für die Integrität informationstechnischer System verstanden werden, auf die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben, sondern die auch als Standortvorteil immer wichtiger wird. Wir werden bei den Haushaltsberatungen darüber zu reden haben, wie endlich ein Kurswechsel zu Datenschutz mit System gelingen kann."