Winfried Kretschmann: Entgegen der Zusage nun doch keine Sondersitzung in Sachen LBBW-Razzia

Entgegen Zusage der Fraktionschefs: Keine Mehrheit für grünen Antrag auf Sondersitzung des Finanzausschusses im Präsidium - Auch Aktuelle Debatte abgelehnt

Die von den Grünen beantragte Sondersitzung des Finanzausschusses zur LBBW findet nun doch nicht statt. Das Präsidium lehnte den Antrag der Grünen mit großer Mehrheit ab, ebenso eine von den Grünen für Donnerstag beantragte Aktuelle Debatte. Die Ablehnung erfolgte auch mit den Stimmen der SPD, die selbst einen Antrag auf Sondersitzung des Finanzausschusses nachgereicht hatte. Begründet wurde die Ablehnung mit einer Bemerkung des grünen Fraktionsvorsitzenden Kretschmann am Rande der Plenarsitzung des Landtags: "Dort herrscht Durchwinkmentalität, sobald der Rubel rollt. Die Aufgabe, hart nachzufragen, wird offenbar nicht wahrgenommen." Kretschmann: "In politischer korrekter Ausdrucksweise heißt dies: ,Solange die Ertragslage der Bank gut war, hat niemand nach den Risiken gefragt.' Dies als Vorwurf der persönlichen Bereicherung von Verwaltungsratsmitgliedern zu verstehen ist abwegig und mir unverständlich. Ich habe dies den Kollegen im Präsidium erläutert, konnte sie aber nicht umstimmen. Ich bedaure dies, denn ob eine Sondersitzung des Finanzausschusses stattfinden soll, kann nicht von persönlichen Befindlichkeiten abhängig gemacht werden, sondern dient dazu, dass das Parlament seine Kontrollaufgabe wahrnimmt."