Kretschmann (Grüne): Nicht letzte Finanzreserven aufbrauchen

Land muss Hilfe des Bundesschirms in Anspruch nehmen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Im Landtag Winfried Kretschmann kritisiert die Weigerung von Finanzminister Willi Stächele, den Bundesschirm zur Finanzkrise in Anspruch zunehmen: „Es kommt nicht darauf an, ob die Kapitalspritze aus dem laufenden Haushalt oder dem Schattenhaushalt stammt, das Risiko bleibt, solange das Land nicht den Bundesschirm SoFFin in Anspruch nimmt.“ Verfolge die  Landesregierung für den kommenden Haushalt ernsthaft weiterhin das Ziel der Nullverschuldung, dann müsse sie dringend diesen Schritt gehen.
Kretschmann fürchtet: „Wenn das so weiter geht, sind alle Finanzreserven aufgebraucht, die wir für den Fall dringend benötigen, wenn es noch schlimmer kommen sollte, was wir natürlich nicht hoffen.“