PRESSEMITTEILUNG
NR. 399/08
Datum: 22. Dezember 2008
Brigitte Lösch (Grüne): Zwangsheirat konsequent bekämpfen
Grüne fordern Landesregierung auf, Notaufnahmeplätze einzurichten
Die frauenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Brigitte Lösch fordert die Landesregierung auf, ihr Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat konsequent umzusetzen. „Die steigenden Zahlen müssen uns alarmieren“, so Lösch, „auch die Anfrage nach stationärer Aufnahme in der Jugendhilfeeinrichtung Rosa e.V. in Stuttgart sind gestiegen. Das Angebot an Beratung und anonymen Unterkünften und Intensivbetreuung kann den Bedarf nicht decken“, konstatiert Brigitte Lösch. „Um den Opferschutz zu verbessern sind zusätzliche Notaufnahmeplätze für von Zwangsheirat bedrohte oder betroffene Personen einzurichten.“ Die Landesregierung müsse handeln und zwei Notaufnahmeplätze als anonyme Krisen- und Übergangseinrichtung bereitstellen.
Die Landesregierung antwortete auf einen Antrag der Grünen, dass alleine im vergangenen Jahr insgesamt 263 Migrantinnen und Migranten um Hilfe in Krisensituationen nachgefragt haben. Gerade vor der beginnenden Ferienzeiten steigt der Beratungsbedarf wegen drohender Zwangsverheiratung nochmals enorm an.
Auch hinsichtlich der Stärkung der Opferrechte sei noch einiges zu tun so Lösch. Die Abgeordnete fordert die Landesregierung auf, sich tatkräftig dafür einzusetzen, dass ihre Bundesratsinitiative aus dem Jahr 2004 endlich auf Bundesebene beraten wird. „Der beste Weg, um in Deutschland lebende Migrantinnen vor einer Heiratsverschleppung zu schützen, besteht darin, ihre aufenthaltsrechtliche Situation zu verbessern“ Dazu zählt Lösch verlängerte Rückkehrmöglichkeiten nach Verlassen der Bundesrepublik (von derzeit sechs Monaten auf drei Jahre). Außerdem setzen sich die Grünen für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Ehescheidung ein, die Rückkehr in die jeweiligen Heimatländer ist in den meisten Fällen mit gravierenden Gefahren verbunden, bis hin zu Ehrenmorden ist. .
Schließlich fordert Lösch die Landesregierung auf, das Maßnahmenkonzept zur Bekämpfung der Zwangsheirat vom Juni vergangenen Jahres schnellstens in allen Punkten umzusetzen: „Opferschutz, Prävention, Information, Beratung und Dialog sind die richtigen Ansatzpunkte. Allerdings werden wir inzwischen von anderen Bundesländern überholt. Insbesondere in den Jugendämtern gibt es in punkto Information und Sensibilisierung zum Thema Zwangsverheiratung einen hohen Nachholbedarf bei der Mitarbeiterfortbildung. Hier muss die Landesregierung umgehend nachlegen!“