Winfried Kretschmann: „Oettinger muss jetzt über seinen Schatten springen"

Grüne halten die Inanspruchnahme der Kapitalhilfen des Bundes für den einzig vertretbaren Weg der Kapitalerhöhung bei der LBBW

Die Grünen sehen sich durch die bekannt gewordenen steuerlichen Probleme bei der vom Land bisher favorisierten Zweckgesellschaft in ihrer Kritik an der „Landeslösung" für die LBBW bestätigt. Damit sei auch die Beteiligung der Sparkassen an einer Landeslösung ohne Zweckgesellschaft  problematisch geworden, zumal auch die Stadt Stuttgart mit einer Aufstockung ihrer Beteiligung zögert.
Kretschmann: „Die rationalen Entscheidungsgrundlagen für die Sparkassen sind nun eindeutig gekippt. Eine Mehrheit in der Verbandsversammlung der Sparkassen wird dadurch von Tag zu Tag  unwahrscheinlicher.“ In der neuen Situation kämen nochmals höhere Lasten und Risiken auf die Sparkassen zu.
„Oettinger muss jetzt einsehen, dass die Inanspruchnahme der Kapitalhilfen des Bundes aus dem Bundesschirm SoFFin die einzig noch vertretbare und tragfähige Lösung ist. Wenn er die Nullverschuldung fürs Land halten will, muss er jetzt über seinen Schatten springen“, so Kretschmann.
Die Gefahr, die die Regierung und die SPD beschwören, der Bundesfonds würde reinreden, kann Kretschmann nicht erkennen. „Die Bundesebene wird sicherlich nicht  ins laufende Geschäft reinreden, sondern konkretere Schritte beim Thema Fusion der Landesbanken verlangen - aber das kann nur hilfreich sein, denn anders sind die Landesbanken nicht zu retten.“