Grüne zum Investitionspaket des Landes

Geld für die Kommunen wird nach der Landtagswahl wieder eingesammelt

Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, kritisierte die Entnahme der Mittel für das Investitionspaket im Land aus dem Kommunalen Investitionsfonds in den Jahren 2011 bis 2014: „Wer es ernst meint, muss eigenes Geld in die Hand nehmen. Die Landesregierung gibt den Kommunen Geld für Investitionen, das sie ihnen nach der Landtagswahl wieder abnimmt. Würde mich wundern, wenn das bei den Kommunen auf Begeisterung stößt. Den Kommunen wäre besser geholfen, wenn sie vom Land frisches Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Dieser Drehtürtrick führt doch nur dazu, dass den Kommunen später Mittel für Investitionen fehlen. Nachhaltigkeit sieht anders aus.“