Die „Vereinbarung für ein Bündnis für die Jugend“ offenbar nur noch Makulatur

Siegfried Lehmann: Zahlreiche Projekte bei den Freien Trägern der Jugendarbeit sind bedroht

Mit dem „Bündnis für die Jugend“ kündigte der Ministerpräsident des Landes, Günther Oettinger, im Sommer 2007 offensiv eine langfristige Vereinbarung zur Förderung der Jugendarbeit in Baden-Württemberg an. Nur ein Jahr später bricht nun die Landesregierung diesen Vertrag zwischen dem Ministerpräsidenten und den Landesjugendverbänden durch die Vorlage des neuen Landesjugendplans für das Jahr 2009. „Was ist die Unterschrift eines Ministerpräsidenten eigentlich noch Wert“, kritisiert der Abgeordnete Siegfried Lehmann, jugendpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion diesen Vorgang.
Mit Unterzeichnung der „Vereinbarung für ein Bündnis für die Jugend“ machte Ministerpräsident Günter Oettinger im Sommer 2007 eine langfristige Zusage an die Landesjugendverbände, die im Bereich der Jugendhilfe, des Sports und der Jugendbildung tätig sind. „Bis Ende des Jahres 2011 sicherte das Land den freien Trägern der Jugendarbeit zu, die Ansätze im Landeshaushalt nicht unter die Mittelausstattung im Haushaltsplan 2007/2008 zu senken“, so der grüne Abgeordnete Lehmann. „Im Gegenzug dazu haben sich die freien Träger der Jugendarbeit dazu bereit erklärt, dazu beizutragen, dass Kinder und Jugendliche gute Bedingungen für ein Aufwachsen in Baden-Württemberg vorfinden. Mit der Vorlage des Landesjugendplans hat nun aber die Landesregierung ihren Teil des Vertrages bereits gebrochen“, kritisierte Lehmann die Unehrlichkeit der Landesregierung heftig.
Neu in den Landesjugendplan, welcher die Finanzierung der Jugendarbeit im Jahr 2009 detailliert darstellt, wurde das „Gesamtbildungskonzept“ aufgenommen. Doch anstatt zusätzliche Mittel für diese Kernaufgabe der Landespolitik in den Jugendplan einzustellen, sollen die für das Bildungskonzept benötigten Mittel in Höhe von 250.000 € durch eine Kürzung der Zuweisungen an die freien Träger der Jugendhilfe in Höhe von 250.000€ bereitgestellt werden.
„Es ist unfassbar, wie die Landesregierung versucht, die freien Träger der Jugendarbeit im Land zu hintergehen, indem sie ein Projekt, das zur Kernaufgabe der Kultusverwaltung gehört, durch Veranschlagung der Personal- und Sachkosten im Landesjugendplan verankern möchte“, kritisiert Lehmann. Seiner Ansicht nach müssen für das Gesamtbildungskonzept die erforderlichen Mittel zusätzlich im Landeshaushalt bereitgestellt werden.
Insbesondere die Folgen der Mittelkürzung bei den Freien Trägern der Jugendarbeit sieht Lehmann mit großer Sorge: „Hier werden zahlreiche und notwendige Projekte im Bereich der Integration, der Ganztagesbetreuung und der Jugendbeteiligung wegfallen, da diese nicht mehr ausreichend finanziert werden können.“ Gerade im derzeit stark beanspruchten Aufgabenfeld der Kooperation zwischen Jugendarbeit und Schulen sollen allein 100.000 € gekürzt werden.
Lehmann fordert daher die Landesregierung auf, für das vorgesehene  Gesamtbildungskonzept zusätzliche Mittel im Landeshaushalt bereit zu stellen und die veranschlagten 250.000 € für den erforderlichen Personal- und Sachkostenaufwand nicht von Zuschüssen an die Freien Träger der Jugendarbeit abzuzweigen, sondern den Vertrag gegenüber den Jugendverbänden einzuhalten und die zugesagten Landesmittel für die Jugendarbeit transparent und vollständig an die Freien Träger zu verteilen.