Winfried Kretschmann: „CDU und FDP verhindert Prüfungsrechte des Rechnungshofes"

Unternehmensbeteiligungen des Landes

Angesichts von gravierenden Betrugsfällen bei der Stiftung Orthopädie, Heidelberg und bei anderen Landesbeteiligungen hatte der Wissenschaftsausschuss des Landtags empfohlen, bei Unternehmensbeteiligungen Prüfungsrechte des Rechnungshofes ab einer Landesbeteiligung von 25% vorzusehen. Bisher kann der Rechnungshof nur Unternehmen prüfen, bei denen das Land mehrheitlich beteiligt ist. Dies hat nun heute die Regierungsmehrheit im Finanzausschuss verhindert. CDU und FDP wollen   etwa zwischen einem Uni-Klinikum und einem privaten Partner   nur die zu vereinbarende Möglichkeit einer Prüfung durch den Rechnungshof zulassen
„Dies ist völlig unverständlich. Jeder seriöse private Partner bekommt doch durch den Rechnungshof eine zusätzliche kostenlose Wirtschaftsprüfung geliefert", so Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag; „es sind doch nur die windigen Gesellen, die eine Prüfung scheuen, und mit denen sollten wir als Land, als Universität oder als Uni-Klinikum sowieso keine Geschäfte eingehen.“ Gerade angesichts der zunehmenden Zahl von Unternehmensbeteiligungen der Uni-Klinika sei es notwendig zu prüfen, "was dort mit dem Geld der Steuerzahler geschieht".
„Wer wie CDU und FDP hier den Rechnungshof teilweise aussperren will, verhindert eine wirksame Prävention gegen unseriöse oder gar kriminelle Geschäftspraktiken", ärgert sich Kretschmann
„Das ist das erste Mal in den langen Jahren, in denen ich im Finanzausschuss sitze, dass der Ausschuss seine eigenen Informationsmöglichkeiten durch Rechnungsprüfungen beschneiden will. Angesichts dessen, was wir gerade in der Finanzwelt erleben, ist das seitens der Regierungsfraktionen unverantwortlich", so Kretschmann abschließend.