Wölfle: Wovor haben die Angst?

Landtag muss vor dem 21. Januar über Vertragsentwürfe zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke entscheiden

Presseberichten zufolge soll die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 am 21. Januar unterzeichnet werden – weil da Herr Mehdorn ohnehin schon in Stuttgart sei. „Wahrlich eines unterirdischen Projekts würdige Begründung!“, so Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag. Die Grünen fordern jetzt in einem heute (Donnerstag) eingebrachten Dringlichkeitsantrag, dass der Landtag über die Vertragsentwürfe der Projekte Stuttgart 21 und Neubaustrecke Stuttgart-Ulm informiert wird und vor Unterzeichnung darüber entscheidet. „Wenn die Projekte gründlich gerechnet und solide finanziert sind, wie es Vertreter der Landesregierung immer behaupten, dann kann die Landesregierung dieser Forderung problemlos nachkommen. Alles andere aber würde den Verdacht erhärten, dass das Projekt das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss und es doch versteckte Risiken zu verheimlichen gibt.“
Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sehen sich auch durch die heftige Kritik des Bundesrechnungshofes am Bundesverkehrsministerium bestätigt (Bundestagsdrucksache 16/11000). Der Bund würde Milliarden auf Grundlage veralteter Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen investieren, attestiert der Rechnungshof in seiner Unterrichtung des Bundestags am Montag.Werner Wölfle: „Bund und Land peitschen milliardenschwere Großprojekte durch, egal, wie unwirtschaftlich sie sind, egal, wie teuer sie uns noch zu stehen kommen werden. Was der Rechnungshof jetzt am Beispiel der Neubaustrecke Ulm – München kritisiert, gilt genauso für Stuttgart 21 und für die Neubaustrecke nach Ulm.“
Kernpunkt der Kritik des Bundesrechnungshofes ist die fehlende Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen besonders bei Eisenbahnprojekten des Bundes, die oftmals bis zu 15 Jahre alt sind. In der Zwischenzeit eingetretene Änderungen bei den Baukosten wie beim Verkehrsaufkommen werden ignoriert. Auf diese Weise würden dann Projekte finanziert, die heute nicht mehr wirtschaftlich wären. Kritisiert wird weiter, dass Projekte teilweise am Bundestag vorbei genehmigt werden.
Werner Wölfle: „Auch Stuttgart 21 basiert auf völlig veralteten Zahlen – deswegen wird auch keine Wirtschaftlichkeitsrechnung vorgelegt. Eine Kostenexplosion ist vorprogrammiert und wird von den Projektbetreibern billigend in Kauf genommen. Die Zeche bezahlen andere. Auch bei Stuttgart 21 plant die Landesregierung, den Landtag zu umgehen. Obwohl der Haushalt 2009 erst am 18. Februar beschlossen wird, sollen die Finanzierungsvereinbarungen schon am 21. Januar unterschrieben werden. Wenn der Landtag sich noch ernst nimmt, muss er vorher über die Verträge abstimmen.“