Winfried Kretschmann: Jetzt die Rücklage für das ganze Land aktivieren

Grüne wollen S21 Rücklage von 345 Mio. Euro für kommunale Investitionen nutzen

"Auch wir wollen den Kommunen zusätzlich Investitionsmittel in Dringlichkeitsbereichen zur Verfügung stellen. Es macht Sinn, dort jetzt Manches vorzuziehen", so Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. „Was allerdings keinen Sinn macht ist, wenn die Landesregierung den Kommunen zuerst bei der Investitionspauschale Mittel streicht, um sie dann für den Kommunalen Investitionsfond wieder zuweisen. Wir fordern, dass das Land dann schon bereit sein muss, sich mir frischem Geld zu engagieren.“
Dafür will Winfried Kretschmann die Rücklage, die das Land im Nachtragshaushalt für die Finanzierung von Stuttgart 21 angelegt hatte, einzusetzen: „Es macht doch Sinn, diese Mittel nicht weiter einzufrieren, sondern sie jetzt für das ganz Land zu aktivieren. Mit der Rücklage wäre ein verlässliches kommunales Investitionsprogramm für die Jahre 2009 bis 2011 gut zu finanzieren.“ Die Grünen – erklärte Stuttgart-21-Gegner - hoffen, für diesen Vorschlag auch Befürworter des unterirdischen Hauptbahnhofs gewinnen zu können:  „Klar sind wir gegen Stuttgart 21; aber hier geht es darum, eine vorhandene Finanzrücklage für aktuelle Investitionen zu nutzen und nicht ungenutzt liegen zu lassen."