Keine Genehmigung für Integrative Waldorfschule Emmendingen

Zweiter Anlauf der Oppositionsfraktionen Grüne und SPD scheitert erneut an den Regierungsfraktionen CDU und FDP

Die bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion Renate Rastätter zeigte sich sehr enttäuscht darüber, dass die Regierungsfraktionen CDU und FDP auch den zweiten Antrag der Grünen und der SPD, die Integrative Waldorfschule Emmendingen dauerhaft als integrative Ersatzschule zu genehmigen, in der gestrigen Schulausschusssitzung mit 8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt haben. Bereits im Oktober hatte der Schulausschuss über zwei Anträge der Oppositionsfraktionen negativ entschieden.

 

 Erneut wurden von der CDU die für die Schule inakzeptablen Vorschläge unterbreitet, entweder eine Sonderschule für Geistigbehinderte unter ihrem Dach zu gründen, ein Außenklassenmodell zu wählen oder der Einrichtung einer Außenstelle einer Schule für Geistigbehinderte zuzustimmen. Eine Inklusive Schule dagegen – wie die Schule sie nach den 10 Jahren eines erfolgreichen Schulversuchs mit integrativem Unterricht wünscht - verstoße gegen das Schulgesetz und sei daher nicht genehmigungsfähig, so die Begründung der Regierungsmehrheit.
Für Renate Rastätter ist das rigorose Beharren auf einem veralteten Schulgesetz ein unfassbarer Vorgang vor dem Hintergrund, dass der Bundestag gerade erst die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen unterzeichnet hat. „Diese Konvention sieht ausdrücklich die Integration von Kindern mit Behinderten in die allgemeinen Schulen vor. Die Weigerung der Genehmigung ist für mich ein Verstoß gegen die Zielsetzungen dieser Konvention, zu der sich die Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich verpflichtet hat“, so Rastätter.
Für die grüne Bildungspolitikerin steht deshalb fest, dass endlich das Schulgesetz geändert werden muss: „Wir brauchen endlich ein gesetzlich verankertes Wahlrecht für Eltern von Kindern mit Behinderungen, sich für die Sonderschule oder die allgemeine Schule zu entscheiden, und wir brauchen das gesetzlich Recht für einen differenzierenden Unterricht in diesen Klassen unter Einbeziehung von Sonderpädagogen.“