„In Kinder und Köpfe investieren statt in Beton und Bitumen“

Kretschmann zu „Investitionsprogramm der Landesregierung

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen Winfried Kretschmann kritisierte vor allem, dass das Investitionsprogramm der Landesregierung einen veralteten Investitionsbegriff zugrunde lege. „Es ist richtig, die Krise als Chance zu begreifen, um in Strukturen zu investieren, die nachhaltig wirken. Daher ist nichts dagegen einzuwenden, wenn in die Sanierung von Gebäuden zur Erhöhung der Energieeffizienz investiert wird und solche Maßnahmen auch vorgezogen werden. Dagegen halten wir es für falsch, hauptsächlich in Beton und Bitumen zu investieren. Dabei werden nur alte Strukturen zementiert, und der notwendige Wandel verpasst. Wir müssen nicht in Straßen investieren, sondern in Kinder und Köpfe.“
Deshalb plädiert Kretschmann für die Investition in ein Weiterbildungsprogramm: „Die Wirtschaft klagt über Facharbeitermangel, Kinder von Migrantinnen haben nachgewiesenermaßen schlechtere Bildungs- und Berufschancen, die Industrie macht Kurzarbeit: Es bietet sich geradezu an, diese Situation dazu zu nutzen, Bildungs- und Ausbildungsmängel jetzt zu beseitigen, um für die Zeit nach dem Abschwung gerüstet zu sein. Wer glaubt, mit 650 Millionen einen ernsthaften Beitrag zur konjunkturellen Belebung auslösen zu können, hat das Rechnen verlernt, denn das baden-württembergische Bruttoinlandsprodukt beträgt 350 Milliarden Euro. Ein Konjunkturprogramm ist da nur wie ein Tropfen auf den kalten Stein.“ Scharfe Kritik übte Kretschmann an der Art der Finanzierung: „Den Kommunen mit der einen Hand das Geld wegnehmen, dass sie mit der anderen wieder kriegen, ist Unsinn. Will man, dass die Kommunen sich an sinnvollen Strukturmaßnahmen – etwa die Sanierung von Schulgebäuden – massiv beteiligen, muss man ihnen auch frisches Geld in die Hand geben.“