Hohes Steuerausfallrisiko fürs Land

Grüne zur Pendlerpauschale

Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Wir sehen  das Urteil mit Bedauern, aber ohne jegliche Schadenfreude. Es bietet sich die Chance, endlich zu einer ökologisch sinnvollen und gerechten Neuregelung zu kommen. Die Pendlerpauschale ist eine Zersiedelungspauschale und verursacht Flächenfraß. Angesichts der Klimakatastrophe ist die Pendlerpauschale ein Anachronismus und gehört abgeschafft.“
Für die Konjunkturprogramme von Landesregierung und SPD ist das BVG-Urteil ein harter Schlag. Je nach dem welchen Weg die Bundesregierung bei einer Neuregelung geht oder gar die alte Regelung beibehält, hat das Urteil ein Steuerausfallrisiko von bis 200 Millionen Euro für das Land, von der Steuerrückzahlung ganz abgesehen. Da Oettinger vorhat, Rücklagen für Steuerausfälle für sein Investitionsprogramm zu vervespern, rückt die Nullverschuldung in noch weiterer Ferne, so Wölfle.