Grüne: Strukturprogramme statt Konjunkturprogramme

Winfried Kretschmann: Nur nachhaltige Maßnahmen machen Sinn und schaffen Vertrauen

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann verspricht sich nichts von allgemeinen Konjunkturprogrammen zur Belebung der Wirtschaft. „Bei einem Bruttoinlandsprodukt von 350 Mrd. Euro in Baden-Württemberg gehen von einem staatlichen Investitionsprogramm, selbst wenn es eine Milliarde Euro umfasst, keine Impulse aus, um eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise von diesem Ausmaß wirksam zu beeinflussen“, so Kretschmann. Eine Milliarde seien noch nicht mal 3 Promille des BIP. Verschuldung, Finanzkrise und Klimakatastrophe hätten aber – so Kretschmann – die gleichen Ursachen: „Wir verbrauchen die Ressourcen der Zukunft und kommender Generationen. Nur Maßnahmen, die geeignet sind, nachhaltige Entwicklungen in Gang zu setzen, machen in dieser Situation Sinn. Wir brauchen Strukturprogramme, keine Konjunkturprogramme.“ Kurzfristige Konjunkturprogramme seien nicht nur Strohfeuer, sondern verschärften die Ursachen der Krise.
Konsumgutscheinen oder Steuersenkungen erteilte Kretschmann eine klare Absage: „Konsumgutscheine sind Strohfeuer pur, Steuersenkungen helfen vor allem Gutverdienenden, noch mehr auf die Seite zu legen, während Millionen gar nichts davon haben. mehr als ein Drittel der deutschen Haushalte zahlen gar keine direkten Steuern, haben also nichts von Steuersenkungen. Es ist völlig illusionär, mit solchen Wünsch-dir-was-Veranstaltungen das notwendige Vertrauen und eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wieder herzustellen.“ Richtig gefährlich werde es allerdings, wenn aufgrund des ökonomischen Drucks Geld auch noch für unsinnige Projekte ausgegeben wird.
Die derzeitige Kakophonie von „Konjunkturprogrammvorschlägen von der Linkspartei bis zur CDU“  und der hektische Aktionismus seien ein deutliches Zeichen dafür, dass die Ratlosigkeit in der Politik groß ist. Winfried Kretschmann: „Das wichtigste Gut in der Politik ist das Vertrauen. Die Landesregierung aber - und auch andere Akteure - sind gerade dabei, das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu zerstören. Kein Mensch nimmt der Landesregierung doch ab, dass sie Milliardenprogramme auflegen kann und gleichzeitig die Nullverschuldung erreicht wie geplant.“
„Es ist richtig Investitionen vorzuziehen, es sollten aber nur solche Investitionen sein, aus denen sich auch eine nachhaltige Win-win-Situation ergibt“, so Kretschmann weiter. Sinnvoll seien verstärkte Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, bei denen sowohl Aufwendungen für Energie als auch klimaschädliche Emissionen reduziert werden können. Bildung und nachhaltige Mobilität sowie die ökologische Modernisierung der Wirtschaft seien weitere Felder für kluge Investitionen. „Wenn man einen Plan hat, wie dies finanziert werden kann, dann kann wir auch Dinge vorziehen, die erst für später gedacht waren“, so Kretschmann.