Edith Sitzmann: Wo bleibt die Südschiene bei der Arbeitsverwaltung?

Oettinger muss Seehofer bei der Reform der Arbeitsverwaltung auf Kurs bringen

Die Grünen im Landtag haben heute Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, in den Streit um die Neuorganisation der Arbeitsverwaltung persönlich einzugreifen. „Baden-Württemberg darf sich bei der Reform der Arbeitsverwaltung nicht von Bayern an der Nase herumführen lassen. Wir brauchen schnell einen Weg, um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen umzusetzen. Das muss Chefsache werden. Wir erwarten von Ministerpräsident Oettinger, dass er im Gespräch mit seinem Kollegen Seehofer die bayerische Blockade auflöst“, sagte Edith Sitzmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Es könne nicht sein, dass in Zeiten der Finanzmarktkrise die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsverwaltung durch Alleingänge einzelner Länder gefährdet werde. Sitzmann: „Für die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosengeld II-Empfänger und ihrer Familien brauchen wir Spielraum und Entscheidungskompetenz vor Ort. Wenn die Länder nicht geschlossen handeln, droht Baden-Württemberg mit dem Plan zu neuen „Zentren für Arbeit und Grundsicherung“ von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine neue Dimension des bisher schon schädlichen Zentralismus in der Arbeitsverwaltung. Das muss Oettinger verhindern.“
Es war bekannt geworden, dass die neue bayerische Landesregierung den Beschluss der Arbeitsminister der Länder aufgekündigt sowie ein für heute angesetztes Arbeitstreffen abgesagt hat. Die Länder hatten im Juli einstimmig beschlossen, sich für eine Grundgesetzänderung einzusetzen, damit es auch in Zukunft Hilfen aus einer Hand von Arbeitsagentur und Kommune für Hartz IV-Empfänger geben wird.