Grüne zum BKA-Gesetz-Kompromiss

Uli Sckerl: Jetzt kein Gewackel, sondern weiterhin klares Nein aus Stuttgart

"Der so genannte Kompromiss einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum BKA-Gesetz ist keiner, sondern eine einzige Farce. Von 12 schweren verfassungsrechtlichen Gründen gegen das Gesetz ist gerade mal ein einziger aus dem Weg geräumt worden. In Eilfällen soll es eine richterliche Anordnung der Online-Durchsuchung geben, das genügt hinten und vorne nicht", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Uli Sckerl.
Alle anderen Meldungen über vermeintliche Entschärfungen des BKA-Gesetzes würden sich bei näherem Hinsehen in Luft auflösen. „Das Zeugnisverweigerungsrecht wird weiterhin wie Straßenkehricht beiseite gefegt, eine Rundumüberwachung bleibt unter niedrigen Voraussetzungen möglich. Gleiche Grundrechtseingriffe sind bei völlig unterschiedlichen Voraussetzungen möglich. Dieser Kompromiss ist aus einer brandgefährlichen Mixtur aus Grundrechtseingriffen und Murks angerührt", bilanziert der Grünen-Sprecher.
Für die Länderzuständigkeit bedeute der Kompromiss weiterhin schwere Eingriffe in ihre Polizeihoheit, da es praktisch keine Abgrenzung der künftigen Kompetenzen des BKA mehr gebe. „Das deutsche FBI soll jetzt mit aller Gewalt durchgepeitscht werden. Wer hier mitmacht, versündigt sich am Rechtsstaat." Deshalb fordern die Landtagsgrünen ein klares Nein der Landesregierung nächste Woche im Bundesrat.