Eugen Schlachter: „Schattenhaushalte sind Bruttovollverschuldung“

Grüne zu Haushalt/Stächele: Es fehlen klare Initiativen für nachhaltiges Wirtschaften

„Die Haushaltsrede war eine Sammlung von allgemeinen Weisheiten aber ohne klare Schwerpunkte zur Bewältigung der finanziellen und wirtschaftlichen Krise in Baden-Württemberg - aber das Prinzip „Abwarten und Schaun mer mal“ reicht angesichts der rezessiven Entwicklung nicht aus", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen Eugen Schlachter. Zur Sicherung der Arbeitsplätze müssen die Förderung des nachhaltigen Wirtschaftens, der Klimaschutz und die soziale Infrastruktur zu Investitionsschwerpunkten werden.
Scharf kritisierte Schlachter, dass jetzt für die Kapitalerhöhung bei der LBBW ein neuer „Schattenhaushalt" in Form einer Zweckgesellschaft eingerichtet werden soll. „Herr Stächele spricht davon, dass er die Nullverschuldung halten will, aber die Zweckgesellschaft soll neue Schulden im Umfang von zwei Milliarden für die Kapitalerhöhung der Landesbank aufnehmen", so Schlachter. „Das ist nicht Netto-Nullverschuldung sondern Bruttovollverschuldung.“