Flugticketabgabe abgelehnt

Bundes-CDU ist wenigstens ehrlich zu sich

Für die Grünen im Landtag kommt die Ablehnung des Antrages aus Baden-Württemberg zur Einführung einer Flugticketabgabe auf dem CDU-Parteitag nicht überraschend. Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Die CDU zeigt überraschend deutlich, dass sie in Fragen des Klimaschutzes noch nicht einmal Interesse an Placebos hat. Die Finanzkrise und die mit ihr drohenden Wirtschaftskrise kommt der CDU offenbar gerade recht, um den Klimaschutz auf das Abstellgleis zu schieben.“ Wölfle erinnert daran, dass die Landesregierung in der Stellungnahme zu einem Antrag der Grünen Landtagsfraktion (Drs. 14/2874), der die Einführung einer Flugticketabgabe nach dem Modell der Südwest-CDU forderte, die Auffassung vertrat, sie halte es „für sachgerecht, die Ergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten, bevor eigene Initiativen ergriffen werden.“ Werner Wölfle: „Der CDU-Parteitag heute war wenigstens ehrlicher: Die Bundes-CDU will nichts für den Klimaschutz tun und sagt dies auch offen, ohne sich hinter der Position der EU zu verstecken.“ Für Wölfle ist diese Haltung alles andere als wirtschaftsfreundlich: „Mit ihrer rückwärtsgewandten Einstellung zum Klimaschutz gefährdet die CDU den Standort Deutschland als moderner Innovationsstandort. In der Umwelttechnologie steckt die Zukunft der Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn wir diese Entwicklung verschlafen, werden andere das Geschäft machen!“