Kretschmann zur Nullverschuldung: Kurs halten

Kretschmann legt den Vorsitzenden der Föderalismuskommission Struck und Oettinger einen Kompromissvorschlag vor

Beunruhigt durch den wachsenden Druck auf die öffentlichen Haushalte hat sich der grüne Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag Winfried Kretschmann, Mitglied der Föderalismuskommission II, mit einem Schreiben an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission Ministerpräsident Günther Oettinger und Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Struck gewandt. „Die Ziele der Föderalismuskommission dürfen nicht aufgegeben werden“, sagte Kretschmann. Dies wäre für die politische Kultur in Deutschland und für die Wahrnehmung der Handlungsfähigkeit der demokratischen Parteien außerordentlich schädlich.
Um zu verhindern, dass die Föderalismuskommission aussteigt, weil die Beschlüsse, die vor der Krisenentwicklung gefasst worden sind, heute objektiv nicht mehr umsetzbar sind, hat Kretschmann die Vorsitzenden noch einmal auf seinen Kompromissvorschlag hingewiesen, mit dem ein „klarer Kurs wenn auch auf längerem Weg“ mit dem Zielhafen „Stopp der Neuverschuldung“ eingeschlagen werden kann.  Kretschmann: „Es kommt jetzt auf die Botschaft an: Wir sind durch stürmisches Wetter vom Kurs abgekommen, aber wir segeln am Wind und wir werden unseren Hafen erreichen – etwas später, mit einigen Leckagen, aber wir geben das Schiff nicht auf und auch nicht das Ziel.“
Kretschmanns Vorschlag beinhaltet einen Stufenplan, der eine sinkende Nettoneuverschuldung bis 2019 vorsieht. Die dauerhafte Netto-Neuverschuldung von Bund und Ländern wird ab 2020 festgeschrieben. Ein altschuldenhilfe- bzw. Konsolidierungsfonds soll die hochverschuldeten Länder entlasten; die Länder sollen außerdem Zuschlagsrechte zu den Steuersätzen der Steuern in der eigenen Ertragshoheit erhalten, die zum Teil auch für die Einkommens- und Körperschaftssteuer gelten.