Kapitalerhöhung bei der Landesbank: Sparkassen zur Kapitalzahlung gezwungen

Eugen Schlachter (Grüne): Mittelstand und Sparkassenkunden zahlen die Rechnung

Die Grünen im Landtag sehen die Kapitalerhöhung bei der LBBW durch das Land und die Sparkassen sehr kritisch. "Man hat die Sparkassen faktisch gezwungen, sich ebenfalls mit einem Milliardenbetrag zu beteiligen, wollen sie den Einfluss auf ihr eigenes Spitzeninstitut nicht verlieren. Dieses Kapital fehlt den Sparkassen als haftendes Kapital bei der Mittelstandfinanzierung in Baden-Württemberg, drückt auf ihr Rating und macht die Refinanzierung teurer. Diejenigen wie CDU-Fraktionschef Mappus, die ständig von einer für das Land günstigeren Lösung gegenüber der Inanspruchnahme des SoFFin im Kapitalbereich reden, vergessen, dass sie damit die Sparkassen des Landes erheblich belasten, und alle Kunden der Sparkassen indirekt auch", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter.
Zudem seien durch die Kapitalerhöhung des Staates mit erheblichen beihilferechtlichen Problemen mit Brüssel zu rechnen. Brüssel werde zu Recht fragen: Warum Kapital nur für die LBBW und nicht für alle Banken in Baden-Württemberg  im Unterschied zum SoFFin, der allen Banken offen steht.
Das Gerangel der EU mit der WestLB zeige, dass dies auch bei der Landesbank nicht zum Image und zur Marktstellung beitrage. "Am Ende werden durch die seltsamen und gestrigen Herr-im-Haus-Vorstellungen von CDU und SPD sowohl die Sparkassen als auch die Landesbank schlechter dastehen, als es durch die Inanspruchnahme des Bundesschirms der SoFFin möglich gewesen wäre", so Schlachter. Doch leider sei die Bankenpolitik der Landesregierung durch "überholte Vorstellungen mehr geprägt als von einem Verständnis des Wettbewerbs in den Kreditmärkten der Zukunft".
 "Die heute bekannt gewordenen neuen Verluste der LBBW zeigen in ihrer Dimension doch eines ganz klar: Auch die LBBW braucht ein neues Geschäftsmodell, sie muss raus aus den überzogenen Kapitalmarktgeschäften, muss wieder auf dem Boden der Realwirtschaft landen –  als Spitzeninstitut der Sparkassen und im Verbund mit den anderen Landesbanken. Sonst kostet es den Steuerzahlen in zwei Jahren wieder Milliarden. Die geplante Kapitalzuführung des Landes ist durch die aktuellen Verluste de-facto bereits verbrannt", mahnte Schlachter.

Die Ankündigung von MP Oettinger, das Land wolle auch die 30 Mrd. Bürgschaft selbst aufbringen, sieht Schlachter als "totale finanzpolitische Verirrung". "Das ist genau tausendmal der Betrag, für den das Land vor Jahren bei Herrn Deyhle gebürgt  und verloren hatte", so Schlachter kopfschüttelnd. Es sei "absolut unverständlich" warum Oettinger Risiken eingehe, die für den Landeshaushalt existentiell sein, wo die Mittel des Bundesfonds sofort und problemlos bereit stünden.

Fusion mit Bayern zielstrebig und  fundiert angehen, aber nicht überstürzen.
Die Entscheidung, eine Fusion mit der BayernLB in Angriff zu nehmen, bezeichnete der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag als "grundsätzlich richtig". Schlachter: "Jetzt müssen wir schauen, dass wir das zielstrebig und fundiert, aber nicht überstürzt" in die Realität umsetzen. Es geht darum, dass die LBBW kein Schiff übernimmt, das Schlagseite hat und überladen ist.  Der Freistaat muss in Zusammenarbeit mit der SoFFIn die BayernLB in einem "grundsanierten Zustand" in die Fusion einbringen - und ich denke, das werden die Bayern auch, denn in München gibt es kaum noch andere Optionen." Schlachter sieht die Fusion mit München als "ersten wirklich großen Schritt", die Landesbanken in Deutschland insgesamt neu aufzustellen – und zwar mit tragfähigen, realistischen Geschäftsmodellen und mit Standorten, die sich an einer funktionellen Bündelung orientieren. "Das Land sollte hier dem Vorschlag des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes DSGV folgen und vertrauen – schließlich kommt dessen Präsident Haasis aus Baden-Württemberg und gehörte lange Zeit unserem Landtag an", so Schlachter.

"Die Zeit der Eitelkeiten ist endgültig vorbei - nur mit einem neuen Netzwerk von Standorten und mit schlankeren Strukturen können die Landesbanken überleben", mahnte abschließend Schlachter. Es sei in dieser Hinsicht erst einmal erfreulich, dass sich wenigstens in der Fusionsfrage die "Wagenburg-Fraktion" Jaschinski, Mappus und Schmiedel nicht durchgesetzt habe.