Winfried Kretschmann: Oettinger muss das sofort zurücknehmen

Stopp der KFZ-Steuer durch Finanzminister Stächele ist eindeutiger Rechtsbruch

Als "klaren Rechtsbruch" bezeichnete der Vorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann die Weisung des Finanzministers, für neu zugelassene Kraftfahrzeuge ab sofort keine Kraftfahrzeugsteuer zu erheben. „Nach Artikel 20 des Grundgesetzes ist jedes Regierungshandeln an Recht und Gesetz gebunden. Für diese Weisung fehlt aber jegliche Rechtsgrundlage", so Kretschmann.
„Unbürokratisch" könne nicht heißen, dass „auf dem kleinen Dienstweg" die Verfassung mal eben außer Kraft gesetzt wird. „Bei Herrn Stächele brennen offenbar die Sicherungen durch, er verletzt in grober Weise seinen Amtseid, den er als Minister des Landes geschworen hat."  So schaffe man kein Vertrauen, wie Stächele meint, sondern man zerstöre das Vertrauen der Menschen in Recht und Gesetz. „Ob der von der Bundesregierung geplante, aber keineswegs vom Bundestag beschlossene Erlass der Kraftfahrzeugsteuer für sinnvoll, für  sinnlos oder wie auch immer erachtet wird, ist hier nicht die Frage. Es geht darum, ob diese Landesregierung nach Recht und Gesetz handelt oder nicht", machte Kretschmann klar. Er forderte den Ministerpräsidenten auf, diesem Treiben des Finanzministers sofort einen Riegel vorzuschieben.