Grüne: Annahme der Bundeshilfen für die LBBW einzige verantwortbare Möglichkeit für die Landespolitik

Eugen Schlachter (Grüne): „Das Land kann nicht alle Milliardenrisiken alleine schultern“

Die Grünen hatten sich schon bisher für die Inanspruchnahme der Bundeshilfen durch die LBBW ausgesprochen, die Landesregierung hatte auf eine Kapitalerhöhung durch das Land und die Sparkassen gesetzt.
„Nachdem nun bekannt wird, dass der LBBW als Hausbank aus dem 'Fall Merckle' weitere hohe Risiken ins Haus stehen, sehe ich meine Linie bestätigt, es gibt gar keine andere Möglichkeit mehr, als die Bundeshilfen für die LBBW zu nutzen. Alles andere würde den Haushalt des Landes an den Rand des Abgrunds bringen", so der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Landtag Eugen Schlachter. Es könne auch nicht sein, dass der Steuerzahler der LBBW die Verluste ersetzt, die sie möglicherweise bei Merckle verbuchen müsse
„LBBW, Merckle, Anteil am Kreditmarktfond des Bundes, sinkende Steuereinnahmen und weitere Milliardenrisiken bei Stuttgart 21 ¬- da kann man in den nächsten Jahren nicht nur die Nullverschuldung vergessen sondern jede Zukunftsinvestition in Schule, Bildung und Forschung, das kann sich doch auch Herr Stächele auf dem sprichwörtlichen Bierdeckel ausrechnen", bilanziert Schlachter. Das Land müsse jetzt „jeden stabilen Baustein nutzen" und dies könne nur heißen, Inanspruchnahme der Bundeshilfen für die LBBW
Man dürfe auch, so Schlachter, die „strategische Restrukturierung der Landesbanken“ trotz des „aktuellen Pulverdampfes" nicht aus den Augen verlieren. Dazu müsse sich auch die Landesbank ein ganzes Stück weit neu orientieren, werde eine Umbauphase brauchen und auch dafür sei das „Überwinterungskapital" aus dem Bundesfond dringend erforderlich. „Auch Herr Oettinger sollte das Signal des Briefes der BaFin ernst nehmen“, mahnt Schlachter
„Insgesamt sehe ich sowohl aktuell als auch strategisch die Inanspruchnahme der Bundesmittel als unverzichtbaren Baustein für einen Weg aus der Krise und als die einzige verantwortbare Möglichkeit für die Landespolitik", sagte Schlachter. Er stimme hier Herrn Oberbürgermeister Gönner und Herrn Noll (FDP) ausdrücklich zu.