Grüne: Auch wenn Stadt weiterfinanziert, Land ist in der Pflicht!

Karlsruher Heroinprojekt geht weiter

Die suchtpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Lösch hat begrüßt, dass die Stadt Karlsruhe das Heroinprojekt – die diamorphingestützte Therapie bei Schwerstabhängigen – fortsetzen will. Die Stadt Karlsruhe hatte zusammen mit anderen Städten wie Köln, Hannover, Hamburg, Frankfurt und München an einem Pilotprojekt teilgenommen und schon bisher 85 Prozent der Kosten getragen.
Im Juli hatte die Stadt Karlsruhe mitgeteilt, dass sie aus der Finanzierung aussteigt - als Warnschuss an Berlin, da nach wie vor eine bundeseinheitliche Regelung zur heroingestützten Behandlung Opiatabhängiger aussteht. Aber auch das Land ist in der Pflicht. Brigitte Lösch hat in einem Antrag zum wiederholten die Landesregierung aufgefordert, sich finanziell an dem Projekt in Karlsruhe zu beteiligen. Lösch kritisierte vor allem die Haltung der Landesregierung, die sich weigerte, überhaupt eine Landesförderung zu prüfen, solange der Bundestag nicht über eine bundesrechtliche Regelung einer diamorphingestützte Therapie befunden hat. Dort allerdings, so Lösch, blockieren eine knappe Mehrheit der CDU-Fraktion, darunter die Abgeordneten aus Baden-Württemberg, eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat längst beschlossen hat. Lösch: "Ideologische Scheuklappen und Machtspiele blockieren eine Regelung, die Schwerstabhängigen helfen und vielleicht sogar das Leben retten könnte. Wir wissen, dass es selbst in der Landesregierung verantwortliche PolitikerInnen gibt, die Karlsruhe unterstützen möchten, aber nicht dürfen. Mit diesem unwürdigen Spiel auf dem Rücken von schwerkranken Patienten muss jetzt endlich Schluss sein!"