Gesetzentwurf der Grünen: Mehr Frauen ins Parlament!

Paritätische Besetzung der Kommunalwahllisten

Der Landtag Baden-Württemberg  hat im Ländervergleich mit 23,7% den niedrigsten Frauenanteil unter den Länderparlamenten. Für die grüne Landtagsfraktion ist die Zeit der hehren Worte abgelaufen. “Wir wollen Taten sehen”, so die frauenpoltische Sprecherin der Fraktion Brigitte Lösch und der kommunalpoltische Sprecher Uli Sckerl. In einem Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes fordern die Grünen heute im Landtag die paritätische Besetzung der Listen bei der Aufstellung der Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber. Dabei geht es den Grünen darum, den ordnungspolitischen Rahmen verbindlich so zu ändern, dass Frauen und Männer gleichermaßen gewählt werden können, als Gebot der Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit. Eine Quote bei den GRÜNEN – eingeführt mit Gründung der Partei 1979 - hat dazu geführt, dass sie den höchsten Frauenanteil in den Parlamenten stellen.