Werner Wölfle: Pure Geldverschwendung ohne jeden Nutzen für die Wirtschaft und die Umwelt

KFZ-Steuerpläne von Bund und Land

Der Plan der Bundesregierung, Käufern neuer Autos die Kfz-Steuer für 1 bis 2 Jahre zu erlassen, wird von den Grünen im Landtag strikt abgelehnt. Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Wir lehnen Subventionen für auf Halde stehende Spritschlucker ab. CO-2 entsteht durch Verbrennung, je weniger Treibstoff verbrannt wird, umso geringer der CO-2-Ausstoß. Was dem Klima wirklich hilft, sind deshalb spritsparende Autos. Darum plädiere ich erneut dafür, die Kfz-Steuer abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen. Käufer von sparsamen Autos zahlen dann dauerhaft weniger, während die Käufer von Spritschluckern mehr Geld an der Tankstelle lassen. Außerdem lassen sich so allein in Baden-Württemberg jährlich 24 Mio. € an Personalkosten bei der Finanzverwaltung einsparen.“ Kritik übte Wölfle an Ministerpräsident Oettinger: „Der MP macht sich nur Sorgen um die Einnahmen des Landes, nicht um das Klima. Ganz anders hingegen Norbert Röttgen, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, der die Kfz-Steuer-Pläne ablehnt, weil sie nicht nachhaltig sind.“ Wenig begeistert ist Wölfe auch von dem Vorschlag von Landes-Umweltministerin Tanja Gönner, den Kauf von Gebrauchtwagen zu fördern: „Tanja Gönner schafft es, auf den Unsinn aus Berlin noch einen draufzusetzen. Bei ihrem Vorschlag haben wir sogar die hundertprozentige Garantie, dass die dafür bereitgestellten Haushaltsmittel komplett verpuffen. Gönner zeigt deutlich, dass diese Landesregierung mit Umweltpolitik nicht viel im Sinn hat.“ Der Staat solle gezielt arbeitsintensive Tätigkeiten fördern, die auch dem Klimaschutz dienen, statt mit der Gießkanne Geld zu verteilen, dass keinerlei Nutzen für Wirtschaft und Umwelt bringt, so Wölfle weiter. Er erinnert daran, dass sogar der als sehr industriefreundlich bekannte Auto-Experte Prof. Ferdinand Dudenhöffer diese Pläne als „Lachnummer“ bezeichnet hat. Dudenhöffer sagte in der vergangenen Woche der WAZ: „Das Vorhaben führt zu einem 100-prozentigen Mitnahmeeffekt, und der Steuerzahler muss dafür aufkommen.“ Das für die Umwelt und die Wirtschaft wirksamste Konjunkturprogramm ist nach Auffassung der Grünen eine verstärkte Förderung der energetischen Sanierung von Altbauten. Das Potential sei  riesig, so Wölfle, da immer noch ein Großteil des Altbaubestands die Energie buchstäblich durch Fenster und Wände hinausheizt. Da solche Sanierungsmaßnahmen auch sehr arbeitsintensiv sind, würde ein solches Förderprogramm nicht nur den Klimaschutz wirksam voranbringen, sondern auch viel mehr Arbeitsplätze sichern als die Pläne von Bundes- und Landesregierung.