Hochriskantes Cross-Border-Leasing

Verbotsvorstoß der Grünen scheiterte am Widerstand aller anderen Fraktionen

„Die Finanzmarktkrise und die Folgen für die Kommunen, insbesondere jene, die sich in hochriskante Cross-Border-Leasing-Geschäfte verstrickt haben, hat erstaunliche Lerneffekte bei der politischen Konkurrenz ausgelöst“, so der kommunalpolitische Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Uli Sckerl zur Forderung der SPD, die Landesregierung möge solch riskante Geschäfte künftig untersagen. „Für die betroffenen Kommunen und Zweckverbände kommt diese Erkenntnis aber leider zu spät. Als die Grünen mit einem Gesetzentwurf vor 5 Jahren ein entsprechendes Verbot in der Kommunalverfassung forderten, waren alle anderen Fraktionen dagegen.“

Obwohl in den USA die Steuerschlupflöcher mittlerweile gestopft und neuen Cross-Border-Leasing-Verträge die Grundlage entzogen worden sind, sei ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt dennoch sinnvoll. Denn niemand wisse, ob solche Steuerschlupflöcher in anderen Ländern erneut Begehrlichkeiten wecken. „Die Grünen im Landtag erneuern darum ihre Forderung nach einem Verbot von kommunalen Cross- Border- Leasing-Geschäften“, betonte der Grünen-Sprecher. 

„Es bleibt dabei: Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommunen mit dem Ziel, Steuerschlupflöcher im Ausland zu nutzen, sind zu riskant und kein Ausdruck von nachhaltiger Haushaltspolitik“, sagte Sckerl. Gleichzeitig forderte er jedoch den Blick nach vorn zu richten: „Das Land muss die Kommunen jetzt massiv mit Beratung unterstützen. Es muss in den einzelnen Fällen schnell geklärt werden, ob ein Rückkauf oder ein Wechsel des Leasing-Partners für die betroffenen Kommunen die Lösung ist, die am wenigstens Schaden hinterlässt.“

Für Sckerl ist klar: „Wir brauchen ein stabiles öffentlich-rechtliches Bankenwesen aus Sparkassen und Landesbank. Das sind und bleiben die richtigen Partner für unsere Kommunen.“