Landesregierung hält an Sachleistungsprinzip für Flüchtlinge fest

Werner Wölfle: Investieren in Abschreckung – und dafür Steuergelder verschwenden

Die Zugangszahlen im Flüchtlingsbereich sind seit dem Jahr 2002 um 80% gesunken und  befinden sich mit knapp 15 000 Flüchtlingen im Land auf einem historischen Tiefstand. Zahlreiche Kreise haben teilweise weniger als 100 Flüchtlinge zu betreuen, was die Unterbringung pro Flüchtling insgesamt verteuert. Die Folgen sind zu 50% leerstehende Gemeinschaftsunterkünfte im Land bei gleichbleibenden Kosten. Dass die Rahmenbedingungen geändert werden und Kosten gespart werden müssen, darüber besteht fraktionsübergreifend im Landtag Einigkeit. Doch am Sachleistungsprinzip, sprich Waren statt Geld für Flüchtlinge, hält die Landesregierung eisern fest, da es „dem Zweck dient, Anreize für illegale Einreisen nach Deutschland zu vermeiden“. Ein Antrag der Grünen zur Abschaffung des Sachleistungsprinzips wurde jetzt im Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt.
„Jetzt ist es an der Zeit, das gesamte System der Flüchtlingsunterbringung und Versorgung auf den Prüfstand zu stellen und sich von ideologischen Vorgaben zu befreien“, so Werner Wölfle, der integrationspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. „Diese niedrigen Flüchtlingszahlen müssen von der Landesregierung zum Anlass genommen werden, um vom gesetzlich normierten Sachleistungsprinzip abzukehren. Es ist weder menschlich noch wirtschaftlich, mit LKWs Essenspakete an einzelne Flüchtlinge bis in den letzten Winkel Baden-Württembergs auszufahren“, so Wölfle weiter. „Hier werden Steuergelder verschwendet, nur um eine Wirkung zu erzielen: Abschreckung.“ Dabei ist Deutschland von der Last der Flüchtlingsbewegung durch Schengen befreit.