Unüberlegt, unhaltbar, unglaubwürdig

Schlachter zu Oettingers Vorschlag Aktienkurse zu stützen

„Mit seiner Ansage, die Aktienkurse nach unten abzusichern, trägt Ministerpräsident Oettinger nicht gerade konstruktiv zur einer Lösung der Finanzmarktkrise bei“, kritisierte Eugen Schlachter, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. „Panikmache ist nicht angesagt. Sie hilft auch keinen Schritt weiter“. Die Meldungen, dass große Finanzinstitute auf der Kippe stehen, reißen nicht ab. Die Notenbanken hätten mit der zügigen Bereitstellung von Liquidität richtig gehandelt und damit einen völligen Zusammenbruch der Geldströme verhindert, sagte Schlachter. Ministerpräsident Oettinger habe sich in der Vergangenheit mehrfach zur Finanzmarktaufsicht geäußert und mehr Stabilität eingefordert. Sein Ruf nach Risikoabschirmung für Aktienkurse sei jedoch kein Beitrag zur Stabilität des Finanzplatzes, sondern – so Schlachter – „nur eine Staatsgarantie für wilde Spekulanten, welche letztlich die Finanzmarktkrise durch ihre Gier verursacht haben“.
Die Bundesregierung lege mir ihrem Beteiligungs- und Liquiditätspaket die jetzt gebotene Antwort auf dem Tisch. Mit vergleichbaren Maßnahmen aller G7-Staaten sollte es gelingen, die Verunsicherung aus den Märkten zu nehmen, so der Finanzexperte der Grünen im Landtag. „Allerdings ist dies national auch ein Reparaturbetrieb an den Versäumnissen der letzten Jahre“, so Schlachter weiter. An Regularien fehle es nicht, nur bei deren Anwendung lief in der Vergangenheit Einiges schief. „Wohin schaute Steinbrücks Staatssekretär Jörg Asmussen als Aufsichtsrat der IKB“, fragt Schlachter. Die Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht und die Bundesbank hatten stets Einblicke in die Vorgänge bei der IKB wie bei der Sachsen LB. Reagiert wurde aber erst, als es zu spät war: „Aufsicht nach dem Prinzip Wegsicht kann es nicht sein.“