Eugen Schlachter: "Grüne wollen Sondersitzung des Landtags"

Länderbeteiligung am Banken-Rettungsplan

„Bei einem derart bedeutenden Vorgang kann sich Baden-Württemberg der Solidarität nicht entziehen“, so der Finanzexperte der Grünen im Landtag zum Plan der Bundesregierung. „Die Solidarität der Länder mit dem Bund kann aber nicht so weit gehen, dass wir mit einem erklecklichen Betrag für das Rettungspaket der Bundesregierung geradestehen sollen, ohne mitreden zu dürfen – insbesondere vor dem Hintergrund, das Baden-Württemberg der zweitgrößte Finanzplatz Deutschland ist.“ Angesichts der Dimension der Finanzhilfe und der Risiken sowie der Einmaligkeit einer solchen Hilfsaktion forderte Schlachter eine Sondersitzung des Landtags: „Wir müssen uns im Parlament sofort über die Folgen dieses Rettungsplan für das Land und den Landeshaushalt Klarheit verschaffen, und darüber, wie sich die Landesregierung die Beteilung Baden-Württembergs vorstellt.“
Sollte das Land auch noch im Zuge der Finanzmarktkrise für Risiken der LBBW eintreten müssen, komme eine weitere Schieflage hinzu: Die LBBW trägt schon solidarisch die Lasten aus der Übernahme der Landesbanken in Rheinland-Pfalz und Sachsen. „Hier hilft der Bund ja auch nicht, wenn es bei den Sparkassen und Landesbanken Probleme gibt. Ohne Mitsprache beim Banken-Rettungspaket geht also nichts.“ Schlachter forderte Oettinger auf, den Plan der Bundesregierung mitzutragen, aber daraufhin gründlich zu prüfen.
Weder eine Bürgschaft, um den Banken die Beschaffung von Liquidität zu erleichtern, noch eine Beteiligung an einzelnen Banken könne es zum Nulltarif geben. „Wenn der Steuerzahler haftet, dann steht ihm eine Risikoprämie und ein Mitspracherecht zu“, so Schlachter.