Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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  1.  Pressemitteilung

Salem

9. Oktober 2008

Jürgen Walter (Grüne): „Das Märchen aus 1001 Nacht ist zu Ende“

Gutachten sollte das Haus Baden wieder in die Wirklichkeit entlassen

Walter, Jürgen

„Auf der Grundlage des neuen Gutachten zum Schloss Salem sollte das Land zügig mit dem Haus Salem über einen Kauf des Anwesens verhandeln“, so Jürgen Walter der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Landtag. „Jetzt kann ein realistischer Kaufpreis vereinbart werden, der auch dem Steuerzahler gegenüber zu verantworten ist.“
Das jetzt durch Presseberichte bekannt gewordene Gutachten, das den Verkehrswert des Schlosses auf fünf bis sieben Millionen taxiert, beweise, dass die bisherigen Preisvorstellungen des Markgrafen von 40 Mio. Euro wohl eher einem arabischen Märchentraum als der Realität entstammten. Die Grünen hatten in Vergangenheit beantragt, das Schloss aus dem Grundstock des Landeshaushalts zu erwerben und das Vorkaufsrecht des Landes zu nutzen. Am besten sei eine Paketlösung mit den Kunstgegenständen, deren Wert  in einem weiteren Gutachten auf fünf bis sechs Millionen Euro geschätzt wurde. Walter: „Gelingt das aber jetzt nicht auf der Grundlage der Gutachtens, dann müssen wir einen Schlussstrich ziehen.“ Wobei sich das Haus Baden schon ernsthaft überlegen müsse, ob ein anderer Käufer vor dem Hintergrund des Gutachtens bereit wäre, die Phantasiesummen des Markgrafen zu bezahlen. 
Oettingers Konzept, die vom Hause Baden genannte Summe vor allem durch den Verkauf mittelalterlicher Handschriften zu erzielen, erweise sich im auch im Nachhinein als ein finanzielles Abenteuer zu Lasten des Steuerzahlers und als ein kulturpolitisches Desaster. „Somit ist auch das Ergebnis dieses Gutachtens für die Landesregierung sehr peinlich, denn sie ist dem Haus Baden voll auf den Leim gegangen“, sagte Walter.  „Die Regierung müssen wir schon noch einmal daran erinnern, wie miserabel das Geschäft ursprünglich vorbereitet worden war. Sie hatte weder einen Überblick über die wahren Besitzverhältnisse einiger Kunstwerke noch war sich Oettinger darüber im Klaren, dass das Land ein Vorkaufsrecht für Salem hat.“
Als „wenig hilfreich" bezeichnete Walter die Tatsache, dass der Landtag vom Ergebnis des Gutachtens wieder einmal zuerst aus der Presse erfährt: „In der vergangenen Woche hatten wir im Finanzministerium nachgefragt. Damals wurde uns nicht einmal der Namen des Gutachters genannt. Es ist sehr fragwürdig, wenn die Regierung erst durch Presseberichte bereit ist, das Gutachten dem Landtag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung zustellen. Finanzminister Willi Stächele wäre gut beraten gewesen, einen anderen Weg zu wählen.“

 

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