Werner Wölfle: Tritt ans Schienbein

Autolobbyist Oettinger setzt sich nicht durch: CO-2-Grenzwert kommt jetzt doch schon 2012

Der „Autolobbyist Oettinger“ hat eine schwere Niederlage erlitten durch den Beschluss des Umweltausschusses im EU-Parlament: Die von der Automobilindustrie favorisierte stufenweise Einführung des Grenzwertes bis zum Jahre 2015 wurde in einer von den Grünen beantragten namentlichen Abstimmung abgelehnt. Die durchschnittlichen Emissionen sollen jetzt bis 2012 auf 130 g/km durch technische Verbesserungen reduziert werden und um weitere 10g/km durch zusätzliche Maßnahmen- so wie es der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsah. Auch die Strafen sind hoch genug, um die tatsächliche Zielerreichung sicher zu stellen. Statt 50 Euro/g, wie es der Sacconi-Kompromissvorschlag vorsah, wird jedes zusätzliche Gramm mit 95 Euro ab 2015 bestraft.
Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Ein Tritt ans Schienbein von Herrn Oettinger, der sich zum Sprachrohr der Autoindustrie gemacht hat und sich dafür der Unterstützung des bulgarischen Ministerpräsident Sergei Stanischew versicherte. Die Intervention des Ministerpräsidenten hat nichts genützt. Gott sei Dank, denn in Zukunft werden entweder verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge verkauft oder gar keine mehr. Klimaschutz ist bei Oettinger nur ein Thema für Sonntagsreden. Er hat nicht erkannt, dass Ökologie zum Schlüsselthema für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden ist.“