PRESSEMITTEILUNG
NR. PK HZB
Datum: 25. September 2008
Was will Günther Oettinger?
Eine kritische Bilanz über zweieinhalb Jahre Politik ohne Plan, Pressekonferenz 25.9.2008, Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender
Was will Günther Oettinger?
Eine kritische Bilanz über zweieinhalb Jahre Politik ohne Plan
Pressekonferenz
25.9.2008
Winfried Kretschmann
Fraktionsvorsitzender
Was will Günther Oettinger?
Eine kritische Bilanz über zweieinhalb Jahre Politik ohne Plan
Wir leben in einer Zeit des Umbruchs: Beschränkte Ressourcen und wachsende Nachfrage führen zu beschleunigter Verknappung und Verteuerung von Rohstoffen – am schmerzhaftesten derzeit bei den Energiepreisen spürbar. Der Klimawandel kann kaum mehr verhindert, mit umfassender Anstrengung nur noch begrenzt werden. Der demografische Wandel verändert die Struktur unserer Gesellschaft tiefgreifend und geht mit erheblichen Auswirkungen auf Sozialsystem und Arbeitswelt einher.
Solche gravierende Veränderungen stellen neue Anforderungen an die Politik. Eine schlichte Politik des "weiter so" verbittet sich unter diesen Umständen. Weitsichtiges Handeln ist gefragt, nicht kurzfristiges Reagieren. Wir brauchen eine in jede Hinsicht nachhaltige Politik, die verinnerlicht, dass das Handeln von Heute die Weichen für die Lebenswelten von 2020 stellt, sei es in der Ökologie, bei der Energieversorgung, beim öffentlichen Haushalt oder für die Wirtschaft und bezogen auf den Bildungsstand der künftigen Leistungsträger/innen unserer Gesellschaft.
Die Landesregierung Oettinger praktiziert alles andere als eine nachhaltige Politik. Sie lässt sich auf neue Anforderungen eben so wenig ein, wie ihre Vorgängerregierung. Dort, wo einschneidende Reformen verlangt und sogar von Gesellschaft und Wirtschaft eingefordert werden, zeigt sie sich stur reformunfähig. Erst wenn der Druck zu groß wird, gibt es Eingeständnisse, oftmals teuer bezahlt und wenig zielführend wie die 500 millionenschwere Bildungsoffensive. Eine nach vorne gerichtete Politik mit Konzept über den (Wahl-)Tag hinaus ist nicht erkennbar.
Was will Günther Oettinger? Diese Frage bleibt für die Grünen im Landtag nach zweieinhalb Jahren Regieren unbeantwortet. Es festigt sich der Eindruck, dass der Ministerpräsident nicht von einer klaren Orientierung geleitet wird. Wer keine Orientierung hat, kann auch keine Orientierung geben und ihm fehlt die Standhaftigkeit in der Politik. Daraus resultiert zwingend eine Politik der Einzelmaßnahmen und Beliebigkeit; eine Politik der Zu- und Ansagen, oftmals ohne Folgen, eine wankelmütige Politik ohne Plan: Mal erklärt er, die Autos würden zuviel Sprit verbrauchen, dann arbeitet er gegen die Verschärfung der CO2-Grenzwerte auf EU-Ebene. Mal benennt er die Haushaltskonsolidierung zum wichtigsten Ziel, dann plädiert er – im sich abzeichnenden konjunkturellen Abschwung – für Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe.
Manche Aussagen des Ministerpräsidenten zeigten von Beginn an in die falsche Richtung, andere ließen Hoffnung aufkommen. Die Taten aber haben durch die Bank enttäuscht.
Stuttgart 21
Der 19. Juli 2007, der Tag der Entscheidung über Stuttgart 21 dürfte der teuerste Tag in der Geschichte des Landes gewesen sein - und auch in Zukunft bleiben. Denn der Ministerpräsident hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, in dem Andere die Zahlen eingeben dürfen. Hier zeigt sich: Wer sich ideologisch bindet, hat eine schlechte Verhandlungsposition.
Mit der Veröffentlichung der Vieregg-Rössler-Studie zu den Baukosten sind die Befürworter von Stuttgart 21 diesen Sommer in die Defensive geraten. Vieregg-Rössler hatte nach Auswertung der Planfeststellungsunterlagen und unter Ansatz von vergleichbaren Projekten, statt der veranschlagten 2,8 Mrd. €, Baukosten in Höhe von mindestens 4,99 Mrd. € errechnet – mit Baukostenrisiken, die bis zu 6,9 Mrd. reichen.
Die Versuche der Landesregierung, Vieregg-Rössler in Misskredit zu bringen sind nicht sehr überzeugend gewesen. Die konkreten Vorwürfe (unter anderem die Behauptung, die Gutachter hätten die Mehrwertsteuer in die Kostenberechnung einbezogen) konnten schnell widerlegt werden. Für die Landesregierung kam erschwerend hinzu, dass ein ähnliches Gutachten von Vieregg-Rössler über das Transrapid-Projekt in München mit den gleichen Argumenten von der bayrischen Staatsregierung verrissen wurde und nur wenige Monate später der Verzicht auf das Bauprojekt verkündet werden musste – mit Verweis auf massiv gestiegene Baukosten: Vieregg-Rössler hatten bei ihrer Baukostenschätzung mit einfachen Mitteln die tatsächlich zu erwartenden Kosten nahezu perfekt getroffen.
Immerhin musste die Landesregierung Mitte August einräumen, dass die genannten Baukosten von 2,8 Mrd. € dem Preisstand von 2004 entsprechen und seitdem nicht fortgeschrieben wurden. Ein Wert wurde nicht genannt. Am 19. August räumte sie dann inflationsbedingte Mehrkosten ein, die den Preis des Projektes auf 3,076 Mrd. € steigern. Sie berücksichtigte dabei nach eigenen Angaben eine jährliche Preissteigerungsrate von 1,5% seit 2004.
Wie unrealistisch dieser geringe Aufschlag ist, zeigen allein schon die realen Kostensteigerungen bei den Großprojekten der DB AG der letzten Jahrzehnte:
Projekt Ursprüngliche Kalkulation Tatsächlicher Preis
Neubaustrecke Köln – Frankfurt 4,0 Mrd. € 6,0 Mrd. €
Neubaustrecke Nürnberg – Ingolstadt 2,3 Mrd. € 3,6 Mrd. €
Bahnhof Berlin Hbf mit Zufahrtstrecken 0,7 Mrd. € 1,2 Mrd. €
Alle 3 Projekte schlossen also mit Mehrkosten von mindestens 50% ab.
Stuttgart 21 ist ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen und unabsehbaren Kosten – das Gegenteil eins modernen Mobilisierungskonzeptes für Baden-Württemberg und eine erhebliche Belastung für den Landeshaushalt.
Die erneute Verschiebung der Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung auf 2009 zeigt schlaglichtartig, dass die Probleme bei den Kosten andauern und das Projekt noch längst nicht in trockenen Tüchern ist.
Ökologie und Wirtschaft
Automobil und Klimaschutz
Dem Klimaschutz hat die Politik sich auf allen Ebenen verpflichtet. Auch die Landesregierung hat den CO2-Reduktionszielen der EU (30% bis 2020 gegenüber 1990) und der Bundesregierung (40% bis 2020) nie widersprochen. Zugleich aber muss festgestellt werden, dass in Baden-Württemberg heute (2005) mit knapp 76 Mio. Tonnen/Jahr mehr CO2 ausgestoßen wird wie im Kyoto-Basisjahr 1990 mit 74,4 Mio. Tonnen/Jahr. Ohne Maßnahmen beim Verkehr gibt es keinen wirksamen Klimaschutz: Der Verkehr ist europaweit für 21% der CO2-Emissionen verantwortlich und der einzige Sektor, dessen Emissionen steigen: im Straßenverkehr von 1990 bis 2004 europaweit um 26%.
Oettinger schien verstanden zu haben.
Das Versprechen
"Unsere Autos brauchen zu viel Sprit. Hier haben wir als Exportland eine globale Verantwortung." aus: Regierungserklärung Oettinger 21.06.2006.
Der Widerspruch
"Es kann nicht sein, dass mit der Umweltkeule gegen den Standort Deutschland agiert wird. Wir sägen den Ast, auf dem wir sitzen, doch nicht ab. So blöd mögen sie sein, wir sind es nicht. Günter Verheugen schlug Alarm, weil ein Kommissar aus Griechenland, einem Land, in dem der Fahrzeugbau keine besondere Bedeutung hat, (…) etwas vorgeschlagen hat, was Industriepolitik zu Lasten Baden-Württembergs ist. Dies zu verhindern ist nicht nur mein Recht, sondern meine Amtspflicht." Plenarrede Oettinger Februar 2007
Die Aktion
Neben seiner politischen Arbeit gegen das Reduktionsziel z.B. in der CDU hat Oettinger es sogar zum Inhalt seiner Außenpolitik gemacht: dpa 19.03.2008: Sofia: Oettinger erhofft sich auch Unterstützung Bulgariens gegen EU-Pläne, die CO2-Grenzwerte für Autoabgase zu verschärfen. Der bulgarische Ministerpräsident Sergei Stanischew unterstütze Baden-Württemberg bei seinen Bemühungen, Nachteile für die Autohersteller im Südwesten zu verhindern, teilte der baden-württembergische Regierungssprecher weiter mit.
Da die großen Automobilhersteller in Zukunft entweder verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge verkaufen werden oder keine mehr, hat der Ministerpräsident der Wirtschaft im Land einen Bärendienst erwiesen. Er hat nicht erkannt, dass Ökologie zum Schlüsselthema für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden ist. Günther Oettinger agiert als Industriepolitiker von gestern. Klimaschutz ist beim ihm ein aufgesetztes Thema für gute Zeiten.
Energieversorgung
Das Versprechen
"Der Schlüssel einer nachhaltigen Politik liegt in einer verantwortungsbewussten Politik, die auf drei Säulen ruht: Energie sparen, Energie-Effizienz erhöhen und Erneuerbare Energie nutzen." "Wir wollen Baden-Württemberg zum Spitzenreiter beim Einsatz regenerativer Energien machen. Bis 2010 wollen wir im Land einen Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung von ca. 11,5%." aus: Regierungserklärung Oettinger 21.06.2006
Die Umsetzung
Die drei E's Energie sparen, Energieeffizienz erhöhen, Erneuerbare ausbauen, welche die Grüne schon lange vertreten, hat Günther Oettinger in sein Vokabular aufgenommen. Tatsächlich wird aber in den Sektoren Verkehr (s. o.) und Strom eine andere Politik gepflegt. Das von der Landesregierung zu Jahresbeginn vorgelegte "Energiekonzept 2020", strebt noch auf lange Jahre hinaus einen Strommix 50 (Atom), 30 (Kohle), 20 (Erneuerbare Energien) an. Wer so agiert, stellt die Konzerninteressen der EnBW über das Gemeinwohlinteresse. Abgeleitet aus den Klimaschutzzielen von EU und Bundesregierung müsste die Landesregierung vielmehr den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien und wesentlich mehr Effizienz bei der Erzeugung und Nutzung von Energie ins Zentrum ihrer Energiepolitik rücken. 2007 trugen die Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg mit 13,0% zur Bruttostromerzeugung bei. Dass sich die Landesregierung für 2020 lediglich eine Zielmarke von 20% gesetzt hat - sprich: einen jährlichen Zuwachs von gerade einmal 0,5% zugrunde legt - zeigt überdeutlich, dass sie nicht gewillt ist, den Ausbau der Erneuerbaren tatsächlich spürbar voranzubringen.
Ein Beispiel zeigt dies klar: Die Windkraft-Blockade im Land geht weiter.Die mit dem Landesplanungsgesetz im Jahre 2003 vollzogene Aufteilung in Vorrang- und Ausschlussgebiete für Windkraft hat sich zum wirksamen Windkraft-Verhinderungsinstrument erwiesen. Dass in den Regionalplänen, wenn überhaupt, viele ungeeignete Standorte ausgewiesen werden, wird vom Wirtschaftsministerium als oberster Raumordnungsbehörde nicht verhindert. Bei der aktuellen Novelle des Landesplanungsgesetzes wollen weder Regierung noch die Regierungsfraktionen etwas daran ändern. Selbst die von uns vorgeschlagene Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für das Repowering – den Austausch alter Anlagen durch leistungsfähige neue Anlagen - an rund 130 vorhandenen Windkraftanlagen die - weil vor 2003 genehmigt – außerhalb von Vorrangebieten stehen, lehnt die Landesregierung ab. Mittelfristig bedeutet dies das Aus für diese Standorte. Dabei ist die Windenergie mit bundesweit 6,4% am Stromverbrauch (2007, Ba-Wü: 0,6%) längst die mit 44% wichtigste Erneuerbare Stromquelle.
Nur im Wärmebereichagiert die Landesregierung angemessen, wenn man beispielsweise das Erneuerbare-Wärme-Gesetz betrachtet, das im Gegensatz zum Bundeswärmegesetz auch eine Pflicht für den Gebäudebestand vorsieht und daher wirklich etwas bringt. Angestoßen hat dies jedoch der Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus, nicht die Regierungsspitze.
Im Landeshaushalt fristet der Klimaschutz weiterhin ein Schattendasein. Gerade einmal 16 Mio. € pro Jahr gibt es für Kommunen und kleine Unternehmen im Programm Klimaschutz-Plus. Für die dringend notwendige Sanierung der energiefressenden öffentlichen Gebäuden von Land und Kommunen müsste das Land in einer ganz anderen Größenordnung investieren, wie die grüne Fraktion schon 2007 mit einem 50 Mio-Paket für den Klimaschutz vorgeschlagen hat.
In der Gesamtschau gilt: Die Landesregierung zeigt sich nicht in der Lage, ihre Energiepolitik im Kern zu modernisieren. Sie ist ideologisch festgelegt. Sie verkennt die Bedeutung von Erneuerbaren Energietechnologien und versäumt die Chance, Baden-Württemberg als hervorragende Exportregion bei den drei E's und damit beim Klimaschutz eine Spitzenstellung zu verschaffen.
Flächenverbrauch
Das Versprechen
In seiner Regierungserklärung 2006 wagt sich Oettinger weit vor: "In 50 Jahren der gleiche Flächenverbrauch wie in den vergangenen Jahrhunderten![…] Diese Entwicklung nehmen wir nicht hin.[…] Das Ziel der Politik [muss] die "Nettonull" beim Flächenverbrauch sein."
Die Umsetzung
Man sollte meinen, dass die Regierung endlich alles unternommen hat, um eine Wende beim Flächenverbrauch einzuleiten. Tatsächlich ist das Gegenteil ist der Fall: Die Versiegelung durch Siedlungs- und Verkehrsflächen nimmt sogar wieder stärker zu und hat inzwischen eine Steigerungsrate von 0,8%, entsprechend 10,3 ha pro Tag erreicht.
Oettinger forciert den Flächenverbrauch noch zusätzlich. Die unverändert hohe Bezuschussung des kommunalen Straßenbaus (über 100 Mio € jährlich) und die Aufstockung des Etats für die Landesstraßen auf 146 Mio € bewirken eine weitere ungebremste Zersiedelung, Zerschneidung und Zerstörung natürlicher Lebensräume und hochwertiger Ackerflächen.
Aber auch der andauernden Ausweisung von Wohn -und Gewerbegebiete im Außenbereich setzt die Regierung nichts entgegen. Den Kommunen erscheint es meist zu aufwändig, die Innenentwicklung zu fördern, obwohl hier nach Grobschätzung der Regierung ein Potenzial von bis zu 20% der bestehenden Gebäude- und Freiflächen im Land brach liegt. Kommunales Flächenmanagement wird nicht unterstützt und das Planungsrecht ist zu schwach, um dem Flächenfraß an dieser Stelle Einhalt gebieten zu können.
Im Landes-Umweltplan wird zwar das Ziel einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme formuliert, aber es sind keine wirksamen Instrumente vorhanden, dieses Ziel zu erreichen. Die konstruktiven Vorschläge des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung wie zum Beispiel das System handelbarer Flächenzertifikate werden in den Wind geschlagen. Die Novellierung des Landesplanungsgesetzes wird nicht genutzt, den grassierenden Flächenverbrauch wirksam entgegen zu treten.
Ministerpräsident Oettinger muss sich fragen lassen, wie er angesichts einer solchen Prioritätensetzung jemals das selbstgesteckte Ziel der "Nettonull" erreichen will.
Bildung
Dreigliedriges Schulsystem
Vom Bund der Selbstständigen bis zur Handwerkskammer, von GEW bis zu CDU-Bürgermeistern, Elternvertreter und Schulrektoren - immer mehr Verbände, Einrichtungen und Gliederungen der Gesellschaft erkennen: Wenn wir bessere Bildung für unsere Kinder wollen, muss das dreigliedrige Schulsystem aufgebrochen werden. Nur die Landesregierung igelt sich ein und verweigert sich. In Bedrängnis gebracht übt Günther Oettinger den Befreiungsschlag und kündigt die Bildungsoffensive an. Diese entpuppt sich als "Mehr vom Gleichen" und das in ungekanntem Ausmaß: 500 Millionen für die Reduzierung des Klassenteilers. Die groß angekündigte Offensive zeigt: Für die Landesregierung heißt Reformieren, neues Geld in alte Strukturen zu stecken.
Ausbau der Ganztagesschulen
Wenn wir im Land eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf anstreben wollen, kommen wir um die flächendeckende Einrichtung von Ganztagesschulen nicht herum. Vor allem aber sind sie pädagogisch sinnvoll, da sie anderes Unterrichten und Lernen ermöglichen. Statt eines verdichteten Unterrichtsvormittags mit Fach für Fach im 45 Minuten-Takt ist in der Ganztagesunterricht Abwechslung zwischen Phasen des Unterrichtens, des Vertiefens, der Erholens, des kulturellen und sozialen Lernen, der Bewegung möglich.
Das Versprechen
Nachdem die CDU jahrelang Ganztagesschulen aus ideologischen Gründen verhindert hat (Zwischenruf "Freiheitsberaubung" im Landtag), kündigte Oettinger – durchaus als Modernisierer in der CDU – den Ausbau der Ganztagesschulen an. "Sie werden wir als Angebot flächendeckend für alle Schularten ausbauen." (Regierungserklärung 2006)
Die Umsetzung
Diese ist mangelhaft: Die Ganztagesschule soll vor allem mit den von Oettinger eingeführten Jugendbegleitern und damit von Ehrenamtlichen getragen werden. Dies ist eine Überforderung des Ehrenamtes. Die dauerhafte Mitarbeit ist für sie nicht möglich, einen Großteil der Jugendbegleiter stellen ältere Schüler. Das Land stellt nicht genügend Lehrerstellen zur Verfügung. Die auch von den kommunalen Spitzenverbänden geforderte Verankerung der Ganztagesschule im Schulgesetz bleibt aus. Damit sind die Ganztagesschulen, die ja flächendeckend eingeführt werden sollen, weiter nur Modellprojekte.
"Reformprojekt G 8"
Das G 8 wurde unter zwei Lebenslügen von der damaligen Kultusministerin Annette Schavan eingeführt: 1. Das G 8 muss keine Ganztagsschule sein; 2. Die Schulzeit kann reduziert werden, ohne den Lehrplan zu verschlanken. Vor allem Schülerinnen und Schüler der Unterstufe leiden unter einer erheblichen zeitlichen Belastung und stehen unter großem Druck.
Das Versprechen
Am Aschermittwoch 2008 hat Ministerpräsident Oettinger die hohe Belastung der Kinder im
G 8 kritisiert und eine Überarbeitung der Konzeption gefordert: Die Lehrpläne sollen "entrümpelt" und die Unterrichtsstunden in den Naturwissenschaften gekürzt werden. Die Hausaufgaben sollen künftig in der Schule gemacht werden.
Die Umsetzung
Der Sprung, zu dem Oettinger am Aschermittwoch angesetzt hat, beendete Kultusminister Helmut Rau mit einer Bauchlandung. Das magere Ergebnis: Hausaufgabenhilfe durch ältere Schüler und eine Lehrerstunde pro Klassenzug. Auch hier zeigt sich: Oettinger reagiert auf Druck, ohne das Problem des G 8 durchdacht zu haben, ohne Reformkonzept und ohne ausreichende Mittel.
Kinderland Baden-Württemberg
Im sogenannten Kinderland herrscht Chancenungleichheit: Nach wie vor bestimmt die soziale Herkunft über die Bildungsbiographien von Kindern – in Baden-Württemberg stärker als in jedem anderen Land.
Die Versprechen
"Unser Ziel ist es, dass alle Kinder in Baden-Württemberg die besten Startvoraussetzungen für ihren weiteren Lebensweg haben." (Koalitionsvertrag)
"Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungschancen muss entkoppelt werden", "(....) die ungleiche Chancenverteilung muss verringert werden", "(...) wir brauchen intensive frühkindliche Bildung." (Regierungserklärung 1/2005)
Die Umsetzung
Die Landesregierung Oettinger hat sich geweigert, einen Sozialfonds aufzulegen, um armen Kindern mit Unterstützung des Landes ein kostenloses Mittagessen in Schule und Kita zur Verfügung zu stellen.
Auch im Kindergarten wird, z.B. mit dem Projekt "Schulreifes Kind", aussortiert und nicht gemeinsam gefördert, Sprachtests werden aufgelegt, während die Sprachförderung völlig unterentwickelt und unterfinanziert bleibt. Die Finanzierung der Sprachförderung ist Aufgabe des Landes und nicht der Landesstiftung.
Für sozial benachteiligte Kinder ist die frühkindliche Bildung besonders wichtig, um ihre Bildungschancen zu erhöhen, in Baden-Württemberg sind jedoch die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung denkbar schlecht.
Haushalt
Die Landesregierung hat ihre haushaltspolitischen Ziele erreicht. Angesichts des Verlaufs der Steuereinnahmen in den Jahren 2006 bis 2008 war dies auch unvermeidlich. Die folgende Grafik zeigt den tatsächlichen verlauf der Steuereinnahmen 2006-2008 im Vergleich zur Mittelfristigen Finanzplanung 2005. Zusammen wird das Land in diesen drei Haushaltsjahren gegenüber der Mifirifi 2005 Mehreinnahmen von ca. 7 Mrd. Euro verbuchen können.
Für die Jahre ab 2010 sind allerdings keine Zuwächse mehr zu erwarten. Ob nach der Phase der "Sterntaler" dann eine strukturelle Konsolidierung des Landeshaushalts mit nachhaltiger Nullverschuldung erreicht wird, ist offen.